Empfehlung für Korruptionsanklage: Netanjahu kämpferisch

Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass die israelische Polizei nach monatelangen Untersuchungen eine Anklageerhebung gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu empfiehlt, hat dieser kämpferisch reagiert.

So wie bei früheren Untersuchungen werde „genau gar nichts“ übrig bleiben, so Netanjahu, der die der Anklageempfehlung zugrunde liegenden Zuwendungen durch einen israelischen Geschäftsmann nicht bestreitet.

Netanjahu sieht in den jahrelangen Lieferungen von Zigarren und Champagner, die sich insgesamt auf einen Wert von rund einer Million Schekel (230.000 Euro) belaufen, aber keine Korruption oder Bestechung, sondern Geschenke eines Freundes der Familie.

Netanjahu: Vorwürfe „absurd“

Netanjahu wies die Vorwürfe daher gestern Abend als „absurd“ zurück. „Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird“, so der Regierungschef. Er hoffe auf einen Sieg auch bei der nächsten Wahl in Israel. „Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen“, sagte der Regierungschef. Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes - Gegner werfen ihm genau das Gegenteil vor.

Nächste Entscheidung könnte dauern

Die Entscheidung über eine Anklage liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft. Eine Entscheidung derselben könnte sich aber laut israelischen Medienberichten von heute bis zu ein Jahr hinziehen. Unklar ist, ob Netanjahu bis dahin politisch überlebt. Unmittelbar dürfte seine Koalition nicht in Gefahr sein. Einer seiner wichtigsten Koalitionspartner kündigte bereits an, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft abwarten zu wollen.

Wenn allerdings in den nächsten Wochen Details der polizeilichen Untersuchung via Medien an die Öffentlichkeit geraten, könnte der Druck auf Netanjahu und die Koalition auch deutlich steigen.

Seit Längerem unter Druck

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen schon seit Langem unter Druck. Laut Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan Netanjahu und dessen Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner geliefert haben. Es handle sich um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Israelische Medien veröffentlichten Mitschnitte von den Gesprächen.