Themenüberblick

Länder wollen vollen Kostenersatz

Seit Tagen liefern sich Bund, Länder und Gemeinden einen Schlagabtausch zum Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Am Mittwoch wurde der Ton rauer - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drohte dem Bund in Sachen Kostenersatz mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Sollte es nicht bis Juni eine Lösung geben, werde man diesen Weg beschreiten müssen, so Wallner. Er forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf. Die Aussage der Ministerin, wonach zunächst die Länder am Zug seien und sie auf die Vorlage von Zahlenmaterial warte, nannte Wallner im Gespräch mit der APA „eine Provokation“.

Hartinger-Klein hatte am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal zu verstehen gegeben, dass die Länder erst die Zahlen auf den Tisch legen müssten. Gleichzeitig zeigte sie sich „sehr verwundert“ über die von mehr als der Hälfte der Gemeinden verabschiedeten entsprechenden Resolutionen, mit denen ein Kostenersatz gefordert wird. Hartinger-Klein verwies darauf, dass seitens der Länder Mitte 2017 noch von jeweils 20 bis 25 Millionen Euro zusätzlicher Kosten gesprochen worden sei - „insgesamt wären das 150 Millionen für alle Bundesländer gewesen. Jetzt spricht man plötzlich von 500 Millionen.“

„Wer anschafft, zahlt“

Wallner antwortete darauf, dass es in der Tat noch keine konkreten Zahlen gebe. Die Kosten würden aber „von Monat zu Monat zunehmen“. Den ersten Entwicklungen zufolge sei völlig klar, dass die vom Bund angebotenen 100 Mio. Euro viel zu wenig seien. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass alleine für den Ausfall im ersten Jahr mindestens 200 Mio. Euro benötigt werden - Folgekosten seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. „Wer anschafft, zahlt“, so Wallner.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

APA/Dietmar Stiplovsek

Wallner fordert eine Lösung bis Juni

Obwohl der Bund seit Monaten wisse, dass es eine Finanzierungslücke gibt, lasse man Woche für Woche ohne Gespräche verstreichen. Aus Ländersicht sei es aber nicht hinzunehmen, „dass nicht reagiert wird“, so Wallner. Die Anrufung des VfGH werde das letzte Mittel sein. Der Landeshauptmann machte aber klar, dass man - sollte es zuvor zu keiner Einigung komme - davor nicht zurückschrecken werde.

Länder mit Zahlen

Bereits am Dienstag hatte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gesagt, dass man sich „Schritte überlegen“ müsse, sollte keine Lösung auf dem Tisch liegen. Er bezifferte die Kosten für 2018 auf rund 60 Mio. Euro. In Wien hieß es seitens des Fonds Soziales Wien (FSW), man rechne mit Mehrkosten von 100 bis 130 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr. In NÖ werden Mehrkosten von 90 Mio. Euro erwartet, in Salzburg sprach man von 21 Mio. Euro.

Auch der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) nannte Zahlen und forderte eine Rückerstattung. Im Burgenland sei heuer mit zusätzlichen Kosten von 8,5 Mio. Euro zu rechnen. Der Bund habe eine Entschädigung von 3,4 Mio. Euro angekündigt. Seitens des Burgenlandes lägen die Zahlen schon seit Längerem auf dem Tisch, zeigte sich auch Darabos über Hartinger-Kleins Aussage verwundert.

Auch Gemeinden erwägen Gang vor VfGH

Zuletzt hatten auch die Gemeinden den Druck auf den Bund erhöht. Im Gemeindebund schloss man eine Klage vor dem VfGH nicht aus, sollte es zu keiner Einigung kommen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) forderte von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sehr rasch Verhandlungen. Man müsse sich zuerst über die Zahlen einig werden, und dann fordere der Gemeindebund einen vollen Ersatz der Kosten. Die vom Bund zugesagten 100 Mio. Euro reichen dabei „garantiert nicht“ aus. Riedl erwartet, dass die Kosten zwischen 350 und 500 Mio. Euro liegen werden.

Der Beschluss des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses im vergangenen Sommer war für Riedl eine „Ho-ruck-Aktion“, mit der man ein gut funktionierendes System abgeschafft und die Kosten dem Steuerzahler übertragen habe. Für den Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal ist das Gesetz „mit heißer Nadel genäht“. Er fordert ein Novellierung und parallel dazu die Schaffung eines grundsätzlich neuen Pflegemodells. Die Caritas forderte ebenfalls eine schnelle Einigung und eine „ganzheitliche Pflegereform“ - mehr dazu in religion.ORF.at.

Der Pflegeregress wurde bundesweit mit Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Das Vermögen von Menschen in Pflegeheimen wird nun nicht mehr angetastet, um die Kosten zu decken. Das Verbot des Pflegeregresses untersagt auch den Zugriff auf Vermögen, das verschenkt wurde.

Links: