Neues Überwachungspaket des BMI bereits in Ausarbeitung

Das von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Ende Jänner angekündigte neue „Sicherheitspaket“ dürfte recht bald in Begutachtung gehen. Es befinde sich bereits in Ausarbeitung, hieß es auf Anfrage von ORF.at seitens des Innenministeriums, aber es bedürfe noch einer Abstimmung. Das wurde zwar nicht näher erläutert, aber es dürfte sich um die übliche Abstimmung unter den am Prozess beteiligten Ministerien handeln.

Unüblich an dieser Gesetzeswerdung ist, dass dieser Entwurf nicht vom Justizministerium, sondern vom Innenministerium verantwortet wird. Bisher wurden alle Gesetze zur Überwachung nämlich im Justizressort erstellt. Aus der ÖVP hieß es dazu, das Sicherheitspaket ressortiere sowohl beim Innen- als auch beim Justizministerium, das sei stets so gewesen und habe sich nicht geändert.

Inhaltlich hatte man sich dabei stets eng am Vorbild Deutschlands orientiert. Dort wird die 2017 erweiterte Trojanerregelung gerade im Bundesland Hessen erstmals auf Länderebene umgesetzt.

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