Trump unterstützt Entwurf für Einwanderungsgesetz

Im Streit um eine Reform des Einwanderungssystems in den USA hat sich Präsident Donald Trump hinter den Gesetzesentwurf eines republikanischen Senators gestellt. Der Vorschlag des Republikaners Chuck Grassley gehe auf all seine Forderungen ein, hieß es heute in einer Mitteilung Trumps.

25 Milliarden Dollar für den Grenzschutz

Der Entwurf sieht vor, dass 1,8 Millionen Einwanderern ohne Papiere eine Einbürgerung ermöglicht wird. Im Gegenzug soll es 25 Milliarden Dollar für den Grenzschutz geben. Gleichzeitig würde die Greencard-Lotterie, über die Zehntausende Ausländer jedes Jahr Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen in den USA gewonnen haben, abgeschafft. Der Entwurf beinhaltet auch striktere Maßnahmen gegen illegale Einwanderer.

Grassleys Plan stimmt weitgehend mit einem Rahmenwerk überein, welches das Weiße Haus im Jänner vorgelegt hat. Ihm fehlt aber ausreichend Unterstützung im Senat. Die Demokraten haben zwar grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, dass sie die Gelder für den Grenzschutz mittragen würden. Sie sind aber gegen eine Abschaffung der Greencard-Lotterie und andere Verschärfungen.

Auch Senatoren verkünden Einigung

Zeitgleich zu Trumps Unterstützung für Grassleys Vorschlag erklärte eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren, sie hätten sich ebenfalls auf einen Entwurf geeinigt. Details blieben aber zunächst unklar. Trump stellte in seiner Erklärung klar, dass es eine Lösung geben müsse, die auf alle seine Forderungen eingeht.

Der Kongress steht bei der Reform unter Zeitdruck. Am 5. März endet eine Frist, bis zu der beide Parteien eine Neuregelung für ein Schutzprogramm für Migranten finden müssen. Das bisherige DACA-Programm gab Einwanderern, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, die Möglichkeit, eine Aussetzung ihrer Abschiebung und eine Arbeitserlaubnis zu erlangen.

Trump: Gegen häusliche Gewalt

Unterdessen meldete Trump sich in der Affäre um seinen Mitarbeiter Rob Porter persönlich zu Wort und erteilte häuslicher Gewalt eine Absage. „Ich bin gegen jede Form von häusliche Gewalt, und jeder weiß das“, sagte Trump in Washington. Damit positionierte sich der Präsident nach mehreren weniger eindeutigen Äußerungen erstmals klar.

Porter, ein Mitarbeiter mit engem Kontakt zum Präsidenten, war in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem zwei Ex-Ehefrauen mit Vorwürfen der häuslichen Gewalt gegen den 40-Jährigen an die Öffentlichkeit gegangen waren. Porter bestreitet die Vorwürfe.