D: Regierungssuche prägt „politischen Aschermittwoch“

Die Führungskrise in der SPD und das monatelange Ringen um eine neue Bundesregierung haben den Schlagabtausch beim „politischen Aschermittwoch“ in Deutschland geprägt. Bei den traditionellen Großveranstaltungen der Parteien mussten vor allem die Sozialdemokraten viel Spott über sich ergehen lassen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb angesichts der Führungsturbulenzen bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union.

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel

Reuters/Fabrizio Bensch

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterließ verbale Attacken auf die politische Konkurrenz. Es gehe angesichts der politischen Lage nicht darum, „permanent zu fragen, was macht der andere falsch“, sagte Merkel in Mecklenburg-Vorpommern. „Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum, zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern.“

Beim traditionellen Aschermittwochstreffen der CSU in Passau verspottete deren Generalsekretär Andreas Scheuer die SPD als „selbst zerfleischende Partei Deutschlands“. Der designierte bayrische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte: „Die Chaostage der SPD führen nicht dazu, dass Vertrauen gestärkt wurde.“ Beide machten aber auch deutlich, dass sie auf eine Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag hoffen.