Pflegeregress-Streit: Vorarlberg droht mit Gang zu VfGH

Im Streit über den Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses wird der Ton zwischen Bund und Ländern schärfer. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drohte gestern in der Causa mit einem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), sollte nicht bis Juni eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt von den Ländern konkrete Zahlen gefordert. Das bezeichnete Wallner als „Provokation“.

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