Tschechische Sozialdemokraten wollen mit Babis verhandeln

Nach dem Führungswechsel bei den Sozialdemokraten bröckelt die politische Abwehrfront gegen den tschechischen Wahlsieger Andrej Babis. Die Sozialdemokraten (CSSD) beauftragten ihren neuen Chef Jan Hamacek gestern auf einem Parteitag in Hradec Kralove damit, Sondierungsgespräche mit der ANO von Ministerpräsident Babis zu führen, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

Eine ANO-Regierung werde aber nur gestützt, wenn sie nicht von den Stimmen der rechtspopulistischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) abhängig ist, hieß es zum Abschluss des Kongresses.

Außerdem dürfe ANO keine Personen ins Kabinett schicken, gegen die strafrechtliche Verfahren laufen. Diese Forderung ist auf Babis gemünzt, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern ins Visier der Justiz geraten ist.