Themenüberblick

Derzeit „immer Zweiter“

Selbst kontroverse Themen können der Popularität der ÖVP-FPÖ-Regierung nach derzeitigem Stand kaum etwas anhaben. Doch während Initiativen, etwa „Don’t Smoke“, zumindest politische Kontroversen befeuern, scheint das parteipolitische Gegengewicht in Form der Opposition kaum vorhanden. Schlechtes Timing in der Kommunikation nach außen ist die sichtbare Auswirkung vieler ungelöster Probleme in den betroffenen Parteien. ORF.at hat mit drei Experten gesprochen.

Eine erste Bilanz für die Arbeit der Opposition nach gut 70 Tagen fällt äußerst bescheiden aus: Im Kommunikationsabtausch mit der Regierung seien SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) derzeit „immer Zweiter“, sagte der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Alles folge dem Muster, wonach die Opposition erst im Nachhinein auf die Themen reagiert, die die Regierung vorgibt. In dieser Frage seien die Parteien in ihrer teils neuen Rolle „messbar nicht effektiv“, so der Experte.

Bei manchen Themen „vergaloppiert“

Politikberater Thomas Hofer spitzt es zu: Die Oppositionsparteien seien - mit Ausnahme von NEOS - „nicht wirklich am Spielfeld“. Große Schwierigkeiten im Rollenverständnis seien gleich mehrfach deutlich geworden, als man sich bei manchen Themen „vergaloppiert“ habe - etwa bei der SPÖ-Forderung nach Maßnahmen gegen Billigarbeiter aus dem Ausland. Schwächen der Regierung konnten aufgrund „nicht gut gemachter Oppositionsarbeit“ nicht ausgenutzt werden.

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht die momentane Zurückhaltung der Oppositionsparteien weniger problematisch: Weil die Regierung derzeit „noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“ habe, sei es aus Sicht der Opposition „gar nicht unklug, die Zeit für sich arbeiten zu lassen“. Sie führt in diesem Zusammenhang einen anderen Punkt ins Treffen: „Wenn man als ehemalige Regierungspartei nahtlos kritisiert“, laufe man Gefahr, auch die eigene Politik zu kritisieren.

„Deutlich weniger Ressourcen“

Zwei der drei Oppositionsparteien müssten ihre Rolle erst finden, allen voran die SPÖ, glauben die Experten unisono: Die Partei müsse derzeit „eine Erfahrung machen, mit der man zuletzt vor 18 Jahren konfrontiert war“ - also das Finden einer Linie als Oppositionspartei. Innerhalb der letzten zwölf Jahre habe die SPÖ nur in der Rolle der Kanzlerpartei kommuniziert. Zudem verfüge die Partei nun über deutlich weniger Ressourcen für politische Kommunikation als in der Regierung, so Filzmaier.

Christian Kern und Andreas Schieder

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SPÖ-Klubobmann Christian Kern, geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder: Opposition statt Regierungsbank

Der Ministeriumsapparat ist weggefallen, die Ausarbeitung von Inhalten sei jetzt in der SPÖ nicht mehr Aufgabe Hunderter Personen, sondern von 30 bis 40 im Parlamentsklub. Beispiel Regierungsprogramm: „Mit einfachem Durchlesen ist das nicht möglich, inhaltlich und unter Zeitdruck auf Schwachstellen prüfen, dafür sind sehr viel mehr Ressourcen nötig“, so Filzmaier.

„Einige noch nicht in der Spur“

Entsprechend zeigen die Experten Verständnis: Die SPÖ habe nun einmal „das Regierungsgen in sich“, so Hofer. Auch in den Vorfeldorganisation hätten sich personelle Wechsel noch nicht eingespielt. „Wenn ÖGB und Arbeiterkammer personell neu aufgestellt sind, kann es wieder anders ausschauen“, so Hofer. Auch in der Partei seien „einige Personen noch nicht in der Spur“.

Auch persönlich sei es ein „Downgrading“ - etwa für SPÖ-Chef Christian Kern, der jetzt nicht mehr mit den übrigen Parteichefs auf Augenhöhe diskutiert, sondern (in seiner Rolle als Klubchef) vielfach mit den Klubchefs oder deren Stellvertretern. Außerdem sei man auch innerhalb der Partei „nicht hundertprozentig überzeugt“, ob Kern in fünf Jahren noch immer Parteichef sein wird, so Filzmaier.

SPÖ ohne „Flankenschutz“

Auch aus den Bundesländern kann die Bundes-SPÖ auf wenig Unterstützung bauen, entweder ist man dort mit einer der beiden Regierungsparteien in der Koalition (etwa im Burgenland mit der FPÖ) oder man kalkuliert ein solches Szenario für nach der Landtagswahl ein (etwa in Kärnten). „Das ist ein logischer Interessenkonflikt“, so Filzmaier, aus dem heraus „der Flankenschutz aus den Ländern“ für die Bundespartei und auch umgekehrt wegfalle.

Die SPÖ habe sich in erster Linie mit sich selbst beschäftigen müssen, da bleibe wenig Zeit für den Gegner. „Das Ziel der Selbstfindungsphase ist nicht in Sicht“, so Filzmaier. Ob die SPÖ aus eigener Kraft wieder aufstehen kann oder von einem Konflikt der Regierung abhängig ist, wollen die Experten nicht beurteilen.

NEOS „flotter und geschickter“

Im Gegensatz zur SPÖ kommt NEOS in der neuen Legislaturperiode nach einhelliger Expertenmeinung mit dem Tagesgeschäft sehr gut zurecht: NEOS sei im Vergleich „viel flotter und geschickter“, meint Stainer-Hämmerle. „Sie machen routiniert das, was einer kleinen Oppositionspartei entspricht, sie performen durchaus tauglich“, so Filzmaier. Auch Hofer sieht „absolut solide Arbeit“. Jedoch habe man die Grenzen vor der ÖVP neu abstecken müssen, schließlich sei die jetzige Regierung wirtschaftsfreundlicher, was den Vorstellungen von NEOS im Grunde entspreche, Hofer.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz

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Oppositionserprobt: NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und seine Partei kennen ihre Rolle

„Faustpfand“ Zweidrittelmehrheit

Erfolgreich konnte NEOS „das liberale Eck“ besetzen, das die ÖVP durch eine „sehr rigide Migrationspolitik“ und die Koalition mit der FPÖ aufgegeben habe. „In diese offene Flanke stößt NEOS gar nicht so ungeschickt hinein“, so Hofer. Entscheidend sei aber auch, dass NEOS im Parlament Zwei-Drittel-Mehrheitsbringer sein könne. „Damit kann man jonglieren, das ist ein Faustpfand“, so Hofer. Zudem könne NEOS Vorgänge und Gefühlslagen in der ÖVP „gut antizipieren“, weil viele NEOS-Mitglieder eine ÖVP-Vergangenheit hätten und Kontakte möglicherweise noch aufrecht seien, so Stainer-Hämmerle.

Auch die Reaktionsschnelligkeit und innere Beschlussfähigkeit spielt eine Rolle und macht die Außenwirkung von SPÖ und NEOS so unterschiedlich - Stainer-Hämmerle nennt das Beispiel Rauchen: „Die SPÖ hat im Dezember versprochen, das Rauchervolksbegehren zu machen, zusammengebracht haben sie es nicht“, so die Expertin. NEOS habe mit der Beantragung einer Volksbefragung im Parlament „schneller geschalten“. NEOS sei wesentlich geschickter, die „großen Punkte“ zu machen. „Ein großer Apparat und viel Expertise nützt da nicht viel“, so Stainer-Hämmerle in Anspielung auf die SPÖ.

„Liste Pilz minus Pilz - da bleibt nicht viel“

Die LP, sind sich die Experten einig, wird es in Zukunft wohl äußerst schwer haben: „Niemand hat (im Vorhinein) gedacht, dass die Liste Pilz mit Peter Pilz (an der Spitze) ein langes Leben hat und ohne ihn vielleicht noch weniger“, so Stainer-Hämmerle. „Was bleibt von der Liste Pilz, wenn man keinen Pilz mehr hat", fragt sich Filzmaier. Ein Einpersonenstück minus eine Person - da bleibt nicht viel über.“

Peter Kolba (Liste Pilz)

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Liste-Pilz-Obmann Peter Kolba muss eine Partei ohne ihren Ideengeber und Gründer führen

Die Partei müsse jetzt den „Super-GAU“ verkraften, so Hofer. Auf der Themenebene konkurriere sie mit allen anderen, vor allem mit den außerparlamentarischen Grünen, so Filzmaier. Da laufe man Gefahr, langfristig immer Zweiter zu bleiben. Hofer spricht von „einer ganz anderen Oppositionsmusik“, wäre Pilz unbeschadet geblieben und noch an Bord. Generell sei es schon ein „Alarmsignal“, dass die Partei bei keiner der vier diesjährigen Landtagswahlen antritt.

Grüne „Neuerfindung“ dauert zu lange

Die Grünen wiederum haben in ihren Jahren im Parlament einige Themen fest besetzt - etwa Korruption, Frauen, Menschenrechte, Umwelt. „Auch wenn andere behaupten, sie übernehmen das“, habe das bei den Grünen „eine andere Qualität“ gehabt, so Stainer-Hämmerle. „Die Talsohle geht auf jeden Fall noch weiter“, glaubt Filzmaier. Es bleibe abzuwarten, ob die Partei in der Lage ist, sich mit den Landtagswahlen über Wasser zu halten.

Generell sei es verwunderlich, wie lange der „Prozess der Neuerfindung“ der Partei nun schon dauere, so Stainer-Hämmerle. Von der Bundespartei hätte es wohl etwas mehr Signale an die wahlkämpfenden Landesparteien gebraucht, meint die Expertin. Zuerst müssten Eitelkeiten und Streitigkeiten vergessen werden, lediglich, ob das mit dem derzeitigen Personal möglich sei, bezweifelt Stainer-Hämmerle. „Sie würde ein Team brauchen, das wieder miteinander kann - daran fehlt es momentan.“

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