Rumänien: Minister will Korruptionsermittlerin absetzen

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader hat heute die Absetzung der von der EU geschätzten Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, beantragt. Der Minister warf ihr während einer eineinhalbstündigen Pressekonferenz in Bukarest ein „Übermaß an Autorität“, „willkürliches Verhalten“ und „Missachtung des Parlaments“ vor. Nun muss über Toaders Antrag das Selbstverwaltungsorgan der Justiz (CSM) befinden, das letzte Wort in dem Verfahren hat Staatspräsident Klaus Iohannis.

Mehrere Politiker der Regierungsparteien PSD (Sozialisten) und ALDE (Liberale) hatten Kövesis Absetzung verlangt, nachdem ein wegen Korruption angeklagter früherer PSD-Politiker Tonbänder veröffentlicht hatte, die belegen sollen, dass ein DNA-Staatsanwalt aus der südrumänischen Stadt Ploiesti falsche Beweismittel vorgelegt habe.

Hohe Politiker unter Korruptionsverdacht

Die von der EU als mutige Kämpferin gegen die Korruption in Rumänien geschätzte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Sie war vorher (ab 2006) Generalstaatsanwältin. Mit der Politik liegt sie seit Jahren im Clinch, Kövesi wird auch nachgesagt, nicht gerade zimperlich vorzugehen.

Rumäniens sozialliberale Regierung plant eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker von PSD und ALDE stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem vorbestraft ist.