Erwachsenenschutz: Finanzierung laut Löger gesichert

Das geplante Erwachsenenschutzgesetz kann laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wie geplant in Kraft treten. Zuletzt gab es ein offenes Tauziehen zwischen Justiz- und Finanzministerium um die Finanzierung der Reform der Sachwalterschaft. „Die Finanzierung im Budget ist gesichert“, versicherte Löger heute vor dem Ministerrat auf Journalistenfragen, ohne weitere Details zu nennen.

Das Erwachsenenschutzgesetz soll mit 1. Juli in Kraft treten. Es wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden.

Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Teurer als zunächst erwartet

Die Umsetzung des Gesetzes kostet 17 Mio. Euro im Jahr und sollte aus Geldmangel um mindestens zwei Jahre verschoben werden. Es habe sich nämlich herausgestellt, dass der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Maßnahmen im Zuge der Gesetzwerdung absichtlich schöngerechnet worden sei.

Im Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2016 war man von einem Finanzierungsaufwand von rund 17 Mio. Euro im Jahr ausgegangen. Im späteren Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 wurden die Kosten nur noch mit rund zehn Mio. Euro im Jahr angegeben und sollten in den Folgejahren kontinuierlich sinken und bis 2022 auf null zurückgehen.

Das dürfte allerdings nicht der Realität entsprechen. Laut Begutachtungsentwurf werden die Kosten in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern steigen. ÖVP-Justizminister Josef Moser bestätigte, dass er für die Umsetzung 17 Mio. Euro im Jahr braucht, und forderte von Löger zusätzliches Geld. Dieser hatte diesem Ansinnen zunächst eine Absage erteilt.