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Angst vor Autokratie wächst

In Peking findet seit Montag das wichtigste politische Treffen der Kommunistischen Partei Chinas statt. Im Mittelpunkt des mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauernden Gipfels steht dabei eine tiefgreifende Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Xi Jinping lebenslangen Machterhalt ermöglichen soll.

Konkret sollen rund 3.000 Abgeordnete der Kommunistischen Partei die seit 1982 bestehende Beschränkung für Amtszeiten von Präsidenten aufheben und damit Xis Macht zementieren. Derzeit sind maximal zehn Jahre erlaubt, nach der Änderung könnte der 64-Jährige Präsident auf Lebenszeit bleiben. Dass die Angeordneten die Änderungen durchwinken, daran zweifelt niemand. Bis heute hat das nicht frei gewählte Parlament noch jede Vorlage gebilligt.

Folgen in „Gedanken, Worten und Taten“

Die Abstimmung soll erst am 11. März stattfinden, doch bereits zu Beginn des Volkskongresses gab der chinesische Premier Li Keqiang die Marschrichtung vor. Bei seiner Eröffnungsrede forderte er die Delegierten dazu auf, Xi in „Gedanken, Worten und Taten“ zu folgen und dessen Position „entschieden aufrechtzuerhalten“, so der „Guardian“.

Frauen am Tiananmen-Platz

APA/AFP/Fred Dufour

Kongresshostessen posieren am Tiananmen-Platz

„Die Beschränkungen zu beseitigen, hilft dabei, die Autorität der Führung des Zentralkomitees und der zentralisierten Führung durch den Genossen Xi Jinping als Kern zu schützen“, verteidigte auch der Generalsekretär des Volkskongresses, Wang Chen, die Pläne vor Delegierten. „Es stärkt das staatliche Führungssystem.“ Am Montag gab es von den Delegierten tosenden Applaus für Xi.

Xi-Gedanken in Verfassung

Xi gilt bereits jetzt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet und politische Widersacher entmachtet. Dabei bahnte sich auch ein neuer Personenkult an, der darin gipfelte, dass Xis Leitgedanken unter dem Namen „Xi-Jinping-Denken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ in das Parteistatut aufgenommen wurden, künftig sollen sie auch in Chinas Verfassung stehen.

Mehr Macht als Mao

ORF-Korrespondent Josef Dollinger analysiert in Peking die neue Machtfülle Xi Jinpings.

Dabei handelt es sich um weit mehr als eine symbolische Geste: Nach dem „großen Steuermann“ Mao und dem wirtschaftlichen Reformer Deng Xiaoping ist Xi erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Xi werde jetzt als der dritte große Parteiführer behandelt, sagte der Politikwissenschaftler Zhao Suisheng von der University of Denver. Wer künftig Kritik übt, der verstößt damit auch gegen die Landesverfassung.

Nationaler Volkskongress in China

AP/ImageineChina/Wei yao

Die Große Halle des Volkes in Peking

Xis Machtausbau ist eine Abkehr des bisher geltenden „kollektiven Führungsmodells“ in China. Nach dem Tod von Mao, dessen Politik Millionen Menschen das Leben kostete, schufen seine Nachfolger 1982 ein System, das die Wiederkehr eines Diktators verhindern sollte. Deng sah damals ein systemisches Problem: „Eine übermäßige Konzentration der Macht ist verantwortlich dafür, dass willkürliche Herrschaft von Individuen auf Kosten der kollektiven Führung entsteht.“

Zensur gegen „Winnie the Pooh“-Postings

Kritiker warnen vor einer Autokratie in China, wo bereits mit Härte gegen Regimekritiker vorgegangen wird und die Kontrolle von Berichterstattung und die Überwachung enorm sind. Im streng kontrollierten Netz stieß das Vorhaben trotzdem auf Widerstand. Die Zensur sperrt Beiträge mit Begriffen wie „Ich stimme nicht zu“, „Der Traum des Kaisers“, „Personenkult“, „Lang lebe“ oder „schamlos“. Geblockt wird auch „Winnie the Pooh“, mit dem Xi gerne verglichen wird - wegen des Honigtopfs, den der Bär nicht mehr loslassen möchte.

US-Präsident Donald Trump hingegen fand bewundernde Worte für seinen chinesischen Amtskollegen. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig“, sagte Trump nach Angaben des Senders CNN in einer Rede unter Beifall und Gelächter vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida. „Und seht mal, er hat es geschafft, das zu tun. Ich glaube, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen.“

Mehr Militäretat, weniger Wachstum

Abseits der Amtszeit standen die chinesische Wirtschaft und der Militäretat an den ersten Tagen des Volkskongresses ganz im Vordergrund. Das Budget für Rüstung soll noch heuer um 8,1 Prozent wachsen. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li.

Militärpersonal am Tiananmen-Platz

Reuters/Damir Sagolj

Der Volkskongress gilt als wohlinszeniertes Spektakel

Das Wachstum soll heuer ein wenig geringer sein. Nach einem Zuwachs von 6,9 Prozent im Vorjahr soll die Wirtschaft um „rund 6,5 Prozent“ zulegen. Zudem kündigte er eine verstärkte Öffnung des Landes an. So stellte Li die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht, die Waren nach China verkaufen.

Die Einfuhrzölle für Autos und „einige alltägliche Konsumgüter“ sollen reduziert werden, kündigte Li an, ohne weitere Details zu nennen. Überkapazitäten in der Kohle- und Stahlindustrie sollten weiter reduziert, hochverschuldete Staatsbetriebe abgewickelt werden. Zuletzt beschrieben viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger.

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