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Populistenduell um Sessel des Premiers

Die italienische Parlamentswahl vom Sonntag hat bereits einen Rücktritt zur Folge: Am Montag nahm der Parteivorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, den Hut. Der regierende PD war mit rund 19 Prozent abgestraft worden. Renzi, der einst als Reformer gefeiert wurde, will nun Senator werden.

Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana und Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag der PD noch bei 25,4 Prozent. Renzi kündigte am Montagabend vor Journalisten in Rom an, künftig als Senator und Parteiaktivist arbeiten zu wollen. Der PD sei bereit, in die Opposition zu gehen. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir als Regierungskraft eine tolle Arbeit geleistet. Wir sind auf unsere Regierungsarbeit stolz“, so Renzi.

PD ohne geschlossene Front

Unter der Führung der PD-Regierung sei Italiens Wirtschaft gewachsen. Eine Million neuer Jobs sei entstanden. Renzi äußerte die Hoffnung, dass die PD-Reformen nicht rückgängig gemacht werden würden.

Der Chef der sozialdemokratischen Partito Democratico, Matteo Renzi

Reuters/Remo Casilli

Renzi will „eine neue Seite aufschlagen“: „Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung des Partito Democratico abgebe“

Renzi, bekennender Proeuropäer, galt bei seinem Antritt als Regierungschef Anfang 2014 als Hoffnungsträger. Seine Popularität begann jedoch zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte und nach dem Scheitern als Regierungschef zurücktreten musste. Im Mai vergangenen Jahres hatte er den Vorsitz der Partei zurückerobert und einen Neuanfang versprochen. Renzi gelang es aber nicht, seine zerstrittene Partei zu einen. Ehemalige Parteikollegen wie der bisherige Senatspräsident Pietro Grasso traten bei der Wahl getrennt an.

Berlusconi will nicht klein beigeben

Renzi versicherte am Montag, dass er konstruktive Oppositionspolitik leisten werde. Gegen wen der PD künftig opponiert, das dürfte jedoch noch länger nicht feststehen. Es wird erwartet, dass die Regierungsbildung schwierig wird, denn solide Mehrheiten sind nicht in Sicht. Das Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereinte rund 37 Prozent auf sich. Davon entfielen jedoch mehr als 17 Prozent auf Matteo Salvinis Lega, die die Forza Italia (FI) überholte. Diese kam auf rund 14 Prozent.

Die schwierige Regierungsbildung

Der Historiker und Politologe Christian Blasberg lehrt in Rom an der Universität LUISS. Für die ZIB2 analysiert er die komplizierten Verhältnisse in Rom.

Berlusconi beanspruchte am Montag eine Regierung unter Führung seiner Koalition, wie Berlusconis Vertrauensleute berichteten. Der ehemalige Premier und Medienmogul hatte sich zuvor mit Lega-Chef Salvini getroffen. Auch die Lega beanspruchte bereits das Recht der Regierungsbildung für sich. Salvini will den Posten des Premiers, während Berlusconi EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani als möglichen Kandidaten vorgeschlagen hatte.

„Alles kann geschehen“

Laut dem italienischen Politologen Giovanni Orsina ist die Ära von Berlusconi in Italien jedenfalls zu Ende. Dieses Wahlergebnis sei trotz des Erfolgs für das Bündnis für Berlusconi der „Anfang vom Ende“, so der Politologe an der römischen Universität LUISS im Gespräch mit Journalisten in Rom. „Ich bezweifle, dass es in ein oder zwei Jahren Berlusconis Partei noch geben wird.“

Die Tendenz in Italien gehe in Richtung Schaffung eines neuen Systems, das sich um den Konkurrenzkampf aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) neu bilde. Italien verglich der Politologe mit Christoph Columbus, der mit seinem Schiff zwar abgefahren sei, jedoch nicht wusste, wo er landen werde. „Wir sind auf offener See und wissen nicht, wohin wir gelangen werden. Alles kann geschehen“, so Orsina.

Auch Fünf-Sterne-Bewegung will regieren

Regierungsambitionen hat auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent als klarer Wahlsieger aus der Parlamentswahl hervorging. Die Partei um Komiker Beppe Grillo werde bald eine Liste von Namen für die Präsidentschaft von Abgeordnetenkammer und Senat vorlegen. „Wir wollen auf transparente Weise die Namen unserer Kandidaten vorlegen. Die Zeiten der politischen Geheimverhandlungen sind zu Ende“, hieß es aus der Fünf-Sterne-Bewegung.

Matteo Salvini (Lega Nord)

APA/AP/Luca Bruno

Lega-Chef Salvini will nächster Premier in Italien werden

Wenig erfreut mit dem Wahlergebnis waren jedenfalls die Anleger: Die Mailänder Börse reagierte mit Einbrüchen, die Titel des Berlusconi gehörenden Medienkonzerns Mediaset rutschten um 7,7 Prozent auf 2,87 Euro ab. Die Finanzmärkte befürchten offenkundig politische Instabilität in Rom. Starke Kurseinbrüche mussten Bankenaktien hinnehmen, besonders die der Monte dei Paschi di Siena. Der Handel mit ihren Papieren musste vorübergehend ausgesetzt werden.

Brüssel setzt auf Mattarella

Ähnlich trüb sind die Aussichten für Brüssel nach diesem Wahlsonntag: Ob und wann Italien eine handlungsfähige Regierung bekommen wird, ist völlig offen. Zudem haben die EU-Kritiker und -Gegner klar dazugewonnen.

„Keep calm and carry on“ („Bewahren Sie Ruhe und machen Sie weiter“), zitierte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine britische Regierungsparole aus dem Zweiten Weltkrieg, als er zum Wahlergebnis gefragt wurde. Die EU-Kommission hoffe auf eine handlungsfähige Regierung in Rom. „Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten von Staatspräsident (Sergio, Anm.) Mattarella, die Bildung einer stabilen Regierung in Italien zu fördern“, so der Sprecher am Montag. Bis dahin gebe es noch eine Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Gentiloni, mit dem die Kommission „eng“ zusammenarbeite.

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