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China droht mit „angemessener Reaktion“

US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch am Donnerstag die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Die Proklamation solle binnen 15 bis 30 Tagen nach Unterschrift in Kraft treten.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse im Freihandelsabkommen NAFTA die Ausnahmen zu verlängern. Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und NATO-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor ebenfalls gesagt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche über eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizits um eine Milliarde Dollar.

Trump überdenkt Ausnahmen

US-Präsident Trump will seine Ankündigung offenbar wahr machen, Strafzölle für Stahl und Aluminium einzuführen. Die US-Regierung erwägt allerdings mögliche Ausnahmen für einige Länder, darunter Mexiko und Kanada.

Trump umgeht Kongress

Trump hatte die Maßnahmen mit „einer Bedrohung der nationalen Sicherheit“ begründet - nur dann kann er die Zölle selbst - ohne parlamentarischen Prozess im Kongress - verhängen. Die EU wappnet sich für Maßnahmen, hofft aber weiter auf eine Lösung. Trump hatte den Europäern zwar erhebliche Vorwürfe gemacht und sie der unfairen Handelspraktiken bezichtigt, zuletzt aber auch deutlich gemacht, dass er durchaus für den Fall gesprächsbereit sei, dass die EU ihrerseits Handelshemmnisse beseitige.

Am Donnerstag kündigte auch China für den Fall einer Verhängung von Strafzöllen eine „angemessene und notwendige Reaktion“ an. Außenminister Wang Yi sagte vor Journalisten in Peking, ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen. „Einen Handelskrieg zu wählen ist sicherlich das falsche Rezept, am Ende wirst du nur anderen und dir selbst schaden.“

Widerstand auch bei Republikanern

Der Widerstand gegen die Zollpläne im Kongress wuchs aber auch in Trumps eigener Partei und in der US-Wirtschaft. In ihrem Schreiben baten mehr als 100 republikanische Abgeordneten Trump, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billigimporte vorzugehen. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. „Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen“, so Verbandschef Tom Donohue. „Wir fordern die Regierung auf, dieses Risiko ernst zu nehmen.“

Eine Kongressdelegation aus Iowa warnte in einem Brief an Trump vor Schaden für die Landwirte und die Industrie in ihrem Bundesstaat. Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, reihte sich in die Schar der Kritiker von Trumps Zollplänen ein. „Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit“, sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman „eine schlechte Idee“. Am Dienstag hatte Trumps Chefwirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

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