Entspannung Wien - Ankara geht weiter

Die Entkrampfung des politischen Verhältnisses zwischen Österreich und der Türkei geht weiter - und zwar „auf mehreren Ebenen“, wie FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heute anlässlich eines Besuches ihres türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Wien gesagt hat. Ankara ergreift dazu eine weitere konkrete Maßnahme, indem es die Blockade österreichischer Kooperationen mit der NATO teilweise beendet.

„Probleme vom Tisch bekommen“

Während vor dem Außenministerium einige Dutzend kurdischstämmiger Demonstranten - umringt von deutlich mehr Polizisten - mit Transparenten gegen „Mörder (Präsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan und Cavusoglu“ protestierten, wurde im Inneren auch demonstriert - allerdings vor allem das Bemühen, die jahrelang verkrampften bilateralen Beziehungen wieder in konsensuale Bahnen zu lenken: „Wir müssen schauen, dass wir die Probleme vom Tisch bekommen“, gab sich Cavusoglu pragmatisch.

Türkischer Außenminister auf Wien-Besuch

Außenministerin Kneissl und ihr türkischer Amtskollege Cavusoglu bestätigten bei dessen Wien-Besuch die schrittweise Annäherung zwischen Österreich und der Türkei.

Kneissl freute sich, dass ihre „Besuchsdiplomatie“ nun auch auf andere Ressorts ausgeweitet werde. So werde demnächst auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nach Wien kommen - ihm war im Sommer des Vorjahres noch die Einreise verweigert worden, um an einer Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung des türkischen Putschversuchs teilzunehmen.

Uneinigkeit bei EU-Beitrittsverhandlungen

Cavusoglu machte allerdings auch klar, dass man Entspannungsschritte nicht nur von der Türkei erwarten könne. Weder Kneissl noch ihr Amtskollege beantworteten eine Frage, was das konkret bedeute. Kneissl machte nur klar, dass die Regierung weiter ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara fordere.

Cavusoglu merkte dazu an, dass Ankara „wie jedes andere Land auch“ behandelt werden wolle. Es könne nicht sein, dass die Beitrittsfrage von „populistischen Politikern ausgenützt“ werde.