Polen verteidigt in Brüssel umstrittene Justizreform

Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Brüssel ein „Weißbuch“, das die Reformen als Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung beschreibt. Juncker will das nun prüfen, wie sein Sprecher Margaritis Schinas sagte.

Morawiecki zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich. „Ich glaube, das Gespräch heute Morgen war vielversprechend, und ich glaube, wir finden einen Ausweg“, sagte der Regierungschef bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel.

Reformen werden als nötig bezeichnet

Das „Weißbuch“ deutet nicht auf ein Einlenken hin. Darin heißt es, die Justizreformen seien nötig, weil die Gerichte ineffizient seien und nur jeder Vierte Pole in ihre Unabhängigkeit vertraue. Bisher habe es eine Schieflage zwischen Exekutive und Judikative gegeben, da Richter niemandem Rechenschaft schuldeten. Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten würden jetzt erst hergestellt.

Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen sei nicht gerechtfertigt und könnte „antieuropäische Stimmung“ und „populistische politische Kräfte“ fördern, warnt Warschau. Weiterer Dialog werde sicher alle Streitigkeiten aufklären. Morawiecki sagte bei der Brüsseler Veranstaltung selbstkritisch, beide Seiten hätten bisher nicht optimal kommuniziert. „Zwei Monologe ergeben noch keinen Dialog.“