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„Das ist erst der Anfang“

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarländer Mexiko und Kanada, wie US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab.

Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen. „Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben“, sagte er. „Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen“, begründete Trump die umstrittene Maßnahme. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Ausrüstung für das US-Militär solle künftig mit heimischem Stahl und Aluminium hergestellt werden.

Donald Trump

APA/AFP/Mandel Ngan

Trump unterzeichnet die Zölle flankiert von Arbeiter

Mit Mexiko und Kanada verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Er sei optimistisch, dass dabei ein Deal erzielt werde, sagte Trump. In diesem Fall sollen die beiden Länder nach seinen Worten dauerhaft von den Zöllen verschont bleiben. Skeptisch zeigte sich Trump, was mögliche Verhandlungen mit China betrifft. „Ich weiß nicht, ob da etwas herauskommt“, sagte er.

„Flexibel“ gegenüber „befreundeten Staaten“

In seiner Rede wurde Trump von Fabrikarbeitern und Spitzen seiner Regierung, darunter Vizepräsident Mike Pence, flankiert. Dabei ließ der US-Präsident eine Hintertür offen. Die USA würden „Flexibilität“ gegenüber „befreundeten Staaten“ zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben. Die Zollerleichterungen würden im Lichte der militärischen Beziehungen zu den einzelnen Ländern bewertet, sagte Trump.

Trump führt Strafzölle ein

Donnerstagabend hat US-Präsident Trump seine Drohung wahr gemacht und den Vertrag zur Einführung von Strafzöllen unterschrieben.

Trump stellt allerdings weitere Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft in Aussicht. „Das ist erst der Anfang“, sagte er. An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit „betrogen“ worden seien. „Dieser Verrat ist jetzt vorüber.“ Der Präsident beeilte sich auch, die Reichweite der Strafmaßnahmen zu relativieren. „Wir wollen nur Fairness“, sagte er mit Blick auf das große Handelsbilanzdefizit der USA. Die Zölle sollen in 15 Tagen in Kraft treten.

EU und China wollen reagieren

Im Vorfeld der Entscheidung hat die EU bereits angekündigt, sich für Einfuhrzölle zu wappnen. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission enthält 200 Waren, die im Gegenzug mit Zöllen belegt werden können, darunter Bourbon Whiskey oder Erdnussbutter. Trump hatte den Europäern erhebliche Vorwürfe gemacht und sie der unfairen Handelspraktiken bezichtigt.

Am Donnerstag kündigte auch China für den Fall einer Verhängung von Strafzöllen eine „angemessene und notwendige Reaktion“ an. Außenminister Wang Yi sagte vor Journalisten in Peking, ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen. „Einen Handelskrieg zu wählen ist sicherlich das falsche Rezept, am Ende wirst du nur anderen und dir selbst schaden.“

Widerstand auch bei Republikanern

Die Maßnahme trifft auch in Trumps eigenem Lager nicht nur auf Zustimmung. Der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wiederholte am Donnerstag seine Aufforderung, dass Trump sich andere Lösungen gegen Billigstahl aus China überlegen sollte. Die USA sollten gezielt vorgehen, so Ryan. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kritisierte den Umfang der Zölle. Wie andere Kollegen in der Kongresskammer sei er besorgt, was deren „Auswirkungen auf amerikanische Bürger und ihre Unternehmen angeht“.

Der republikanische Senator Jeff Flake kündigte an, ein Gesetz zur Aufhebung der Aluminium- und Stahlzölle in der größeren Parlamentskammer einbringen zu wollen. In einem Schreiben hatten zuvor mehr als hundert republikanische Abgeordnete Trump im Vorfeld der Entscheidung aufgefordert, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billigimporte vorzugehen.

Auch Wirtschaft gegen Zölle

Der Chef der US-Handelskammer warnte im Vorfeld ebenfalls vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. „Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen“, so Verbandschef Tom Donohue. „Wir fordern die Regierung auf, dieses Risiko ernst zu nehmen.“

Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, nannte die Zollpläne „eine schlechte Idee“. „Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit“, sagte er dem TV-Sender CNBC. Am Dienstag hatte Trumps Chefwirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

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