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Handelskrieg befürchtet

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte schreckt die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks auf. Sie fürchtet einen weltweiten Handelskrieg. Auch die Politik stellt sich gegen die Maßnahme.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet eine Eskalation des Handelsstreits mit unabsehbaren Folgen. Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich am Donnerstagabend „bitter enttäuscht“ von Trump. „Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei zu befürchten, dass nun „Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen“. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Die EU dürfte nun zu Gegenmaßnahmen greifen, die der deutsche Außenhandel nicht gewollt habe. „Trumps Handeln untergräbt das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner“, so Bingmann. Damit füge Trump den USA großen Schaden zu. Trump hatte Deutschland explizit im Zuge der Debatte über Einfuhrzölle genannt und seinerseits Maßnahmen gegen etwaige Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle in Aussicht gestellt - etwa 25 Prozent Steuer auf Autos.

EU will Ausnahme

Die EU sollte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von den US-Zöllen ausgenommen werden, teilte sie ebenfalls auf Twitter mit. „Die EU ist ein enger Verbündeter der USA“, schrieb sie weiter. Sie wolle nun in den kommenden Tagen mehr Klarheit in der Sache erhalten. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sprechen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, kündigte bereits eine Reaktion der EU an. „Die Europäische Union möchte nicht, dass der Handelskonflikt eskaliert. Aber wir werden dieses aggressive Verhalten der USA nicht akzeptieren, ohne darauf zu reagieren“, schrieb Weber auf Twitter.

Auf einer vorläufigen Liste der EU-Kommission, die aber noch unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden muss, stehen rund 200 US-Waren, die ihrerseits mit Zöllen belegt werden könnten. 2017 betrug der Gesamtwert dieser von den USA nach Europa eingeführten Produkte rund 2,8 Milliarden Euro. Die Waren werden vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt.

UNO: Vor allem ärmere Staaten unter Druck

Der Chef der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Mukhisa Kituyi, sieht vor allem die ärmeren Staaten durch die neuen US-Zölle getroffen. Sie seien zwar auch Opfer, aber nicht in der Lage, ihrerseits die USA mit Maßnahmen empfindlich zu treffen, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters in Genf.

Kritik auch in den USA

In ersten Reaktionen kritisierten auch Trumps Parteikollegen die Zölle. Der Senator Jeff Flake kündigte umgehend eine Gesetzesvorlage an, um sie aufzuheben. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich besorgt wegen möglicher „unbeabsichtigter Konsequenzen“ der Entscheidung. Er werde die Regierung dazu drängen, die Maßnahmen enger zu fassen.

Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses. Er wolle der Regierung dabei helfen, „den Schaden zu begrenzen“. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kritisierte den Umfang der Zölle. Wie andere Kollegen in der Kongresskammer sei er besorgt, was deren „Auswirkungen auf amerikanische Bürger und ihre Unternehmen angeht“.

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