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Fasching übernimmt interimistisch

Der bisherige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, ist vom Dienst suspendiert worden. Das teilte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Es sei „zwar bedauerlich“, aber aufgrund der derzeitigen Situation „unausweichlich“, sagte Kickl und betonte, dass die Unschuldsvermutung gilt.

Gridling steht derzeit im Zentrum einer BVT-Affäre, die in den vergangenen Tagen an Fahrt gewonnen hat. Gegen Gridling und weitere Beamte des Staatsschutzes wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Ende Februar fand auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine umstrittene Razzia im Gebäude des BVT statt. Dabei wurden Unterlagen und elektronische Daten - E-Mails, SMS und sonstige Daten - sichergestellt. Auch in Privatwohnungen von Spitzenbeamten des BVT gab es Durchsuchungen. Das Justizministerium prüft bereits die Razzia.

Herbert Kickl und Peter Webinger

APA/Hans Punz

Innenminister Kickl gab am Dienstag seine erste ausführliche Stellungnahme zur Causa BVT ab

Interimistisch wurde Dominik Fasching damit beauftragt, sich um das Tagesgeschäft des BVT zu kümmern. Der bisherige Leiter der BVT-Abteilung für strategische Analysen wurde laut Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ am 6. März im „kleinen Kreis“ zu Gridlings Stellvertreter ernannt. Kickl wurde zuletzt vorgeworfen, die Verlängerung von BVT-Chef Gridling absichtlich zurückgehalten zu haben, um eine politische Umfärbeaktion beim Verfassungsschutz zu betreiben. Dem widersprach Kickl vehement. Es sei „absolut falsch, von einer Umfärbung zu sprechen und eine Staatskrise auszurufen“, so der Innenminister.

Gridling bereits wiederbestellt

Kickl bestätigte einen Bericht des „Falter“, dass Gridling bereits als BVT-Leiter wiederbestellt wurde. Laut Kickl war vorgesehen, die Vertragsverlängerung mit einem „kleinen Festakt“ zu feiern. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling, dessen Vertrag am 20. März ausläuft, von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Die Bestallungsurkunde sei Gridling parallel zur Suspendierung überstellt worden. Laut „Falter“ verweigerte der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, die Zustellung der Bestallungsurkunde an Gridling.

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling

APA/Herbert Neubauer

BVT-Chef Gridling wurde wiederbestellt und nun suspendiert

Stattdessen habe Goldgruber laut „Falter“ persönlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Das wies Kickl wiederum zurück. Als sein Ministerium von den Vorwürfen - von vier anonymen Zeugen - erfahren habe, habe es lediglich „einen Konnex hergestellt zur Staatsanwaltschaft“. Wie diese das bewertet habe, habe er nicht gewusst. „Ich habe in diesem Zusammenhang keine Namen zur Kenntnis genommen“, sagte Kickl, der eigenen Angaben zufolge von den Ermittlungen gegen Gridling erst im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfahren zu habe.

Kickl widerspricht Strache

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook von einem „Staat im Staat“ gesprochen. „Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen“, sagte der Innenmininister, in dessen Ressort das BVT fällt. Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit aber evaluiert.

Kickl teilt Aussagen von Vizekanzler nicht

Innenminister Kickl widersprach den Aussagen von Vizekanzler und Parteikollege Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dieser hatte angesichts der BVT-Affäre von einem „Staat im Staat“ gesprochen.

Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich „nicht erfreulich“, so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wiederherstellen. Für BVT-Mitarbeiter, also jene Personen, die für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig sind, werde es künftig eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben.

Justizministerium prüft Razzia

Nachdem sich Kickl ausführlich zur Causa BVT zu Wort gemeldet hat, wartet man nun auf eine Reaktion aus dem Justizministerium. Seit Montag liegt dem von der ÖVP geführten Ressort der angeforderte Bericht der WKStA vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft. Man gehe der Fragen nach, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Kickl suspendiert BVT-Chef Gridling

Der bisherige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wurde vom Dienst suspendiert.

Bereits bestätigt werden könne, „dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden“. Die Amtshandlungen seien von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt worden, hieß es. Wenn die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen ist - was dem Vernehmen nach recht rasch der Fall sein soll -, wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert, soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulasse.

Opposition kritisiert Innenminister Kickl

Vonseiten der Opposition gab es am Vorgehen von Innenminister Kickl teils scharfe Kritik. „Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Kickl auch nach dessen Pressekonferenz „nicht vom Tisch“.

Thomas Langpaul (ORF) analysiert BVT-Affäre

ORF-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul analysiert den aktuellen Stand der BVT-Affäre: „Es ist eine bemerkenswerte taktische Volte.“

Für NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre „kein Weg mehr vorbei“, kündigte Parteichef Matthias Strolz an. Er vermutet, dass man den BVT-Chef kriminalisieren wolle. „Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben.“

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