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„Von Terroristen gesäubert“

Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG die nordsyrische Stadt Afrin eingekesselt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstag unter Berufung auf die Armee, Afrin-Stadt werde seit dem Vortag belagert.

Bereits am Montag hieß es von der türkischen Regierung, die Armee werde in Kürze alle YPG-Einheiten aus Afrin vertrieben haben. Ein Regierungssprecher in Ankara sagte, die Armee habe bereits 1.102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“. Die türkischen Truppen würden „bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“. Zuletzt hatten türkische Truppen und mit ihnen verbündete syrische Rebellen nach Berichten staatlicher Medien den Ort Dschinderes eingenommen. Damit brachten sie eine der größten Ortschaften in der Region unter ihre Kontrolle.

Erdogan demonstriert Härte

Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Jänner unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ ihre Offensive gegen die YPG begonnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, Afrin zu belagern. Als Grund hatte er gesagt: „Auf diese Weise wird die Hilfe von außen blockiert, und die Terrororganisation wird nicht mehr die Möglichkeit haben, mit jemandem einen Handel einzugehen.“

Flüchtlinge

APA/AFP

In einer langen Autokolonne flohen Zivilisten Anfang der Woche aus Afrin

Im Anschluss an die Afrin-Offensive will die türkische Armee die YPG in Syrien nach den Worten von Erdogan über die gesamte Länge der türkischen Grenze vertreiben. „Heute sind wir in Afrin, morgen werden wir in Manbidsch sein. Übermorgen werden wir gewährleisten, dass der Osten des Euphrats bis zur irakischen Grenze von Terroristen gesäubert wird, so Gott will.“ Der entsprechende Streifen östlich des Euphrats an der syrisch-türkischen Grenze ist etwa 400 Kilometer lang.

Waffenruhe gescheitert

Die Regierung in Ankara will ein Erstarken der Kurden an ihrer Südgrenze verhindern. Sie erachtet die Kurdenmiliz YPG als terroristische Gruppierung und verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK kämpft sei Jahrzehnten für Autonomie der Kurden in der Türkei. Den USA gilt die YPG aber als wichtiger Partner im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Aufrund ihrer Einstufung der YPG als Terrororganisation sieht sich die Türkei in Afrin auch nicht an das vor zwei Wochen verabschiedete Waffenstillstandsabkommen in Syrien gebunden. Dieses gilt aber ohnehin als gescheitert, wie zuletzt auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eingestand. Auch in Ostghuta, wo die syrische Armee mit russischer Unterstützung gegen Rebellen vorgeht, hätten sich die Kämpfe noch verschärft, sagte Guterres. Er forderte „humanitäre Evakuierungen“ aus Ostghuta und Hilfslieferungen für eingeschlossene Zivilisten.

Syrisches TV: Zivilisten verlassen Ostghuta

Einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens zufolge verließen am Dienstag auch erste Gruppen von Zivilisten Ostghuta. Unter ihnen seien Kranke und Verletzte, berichtete das Fernsehen. Sie kämen auf von der Regierung kontrolliertes Gebiet. Ein Vertreter der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam sagte, dass mehrere Verletzte im Zuge der Vereinbarung mit Russland das belagerte Gebiet verlassen hätten. Russland ist der engste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Weiter syrische Luftangriffe

Am Montag waren die Kämpfe an mehreren Fronten weitergangen - ebenso die diplomatischen Bemühungen um eine neue Waffenruhe. In der Region Ostghuta wurden die belagerten Städte Harasta und Arbin erneut zum Ziel von Luftangriffen, während die Lage im Hauptort Duma am Montag zunächst vergleichsweise ruhig blieb, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Syriens Regierungstruppen bereiteten sich drei Wochen nach Beginn ihrer Offensive offenbar auf die endgültige Übernahme von Ostghuta vor. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien nahmen Regierungsvertreter Verhandlungen mit Rebellen in Duma und Harasta auf. Ziel sei es, den Rebellen im Gegenzug für eine Übergabe der Städte an die Armee sicheres Geleit aus der Enklave anzubieten.

Bei den Verhandlungen werde die syrische Regierung von ihren russischen Verbündeten unterstützt, berichtete die Beobachtungsstelle. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation sind von unabhängiger Stelle schwer zu überprüfen. Die Taktik - Einnahme von Rebellenhochburgen gegen Abzug der Rebellen - hatte Syriens Regierung aber auch andernorts bereits angewendet.

USA mit Vorschlag für neue Waffenruhe

Die USA wollen unterdessen im UNO-Sicherheitsrat einen Anlauf für eine neue Waffenruhe nehmen. US-Botschafterin Nikki Haley stellte in New York einen neuen Entwurf für eine 30-tägige Waffenruhe vor, die Hilfslieferungen und die Rettung von Zivilisten ermöglichen soll. Für das Scheitern der jüngsten Resolution machte Haley Russland verantwortlich. In den ersten vier Tagen nach Verabschiedung habe Russland mindestens 20 tägliche Luftangriffe in Ostghuta geflogen, kritisierte sie.

Der französische Botschafter bei der UNO, Francois Delattre, appellierte vor der Sicherheitsratssitzung direkt an Moskau: „Russland kann das Blutbad stoppen.“ Russlands Botschafter Wassili Nebensia wies die Kritik zurück und beklagte „endlose Vorwürfe an Russland“.

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