Kickl will Fremdengesetze verschärfen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt die jüngsten Vorfälle zum Anlass, um zu versuchen, die Fremdengesetze weiter zu verschärfen.

Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. Auslöser dieser Überlegungen sei der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte.

Kickl und der für Asyl zuständige Ministeriumsbeamte Peter Webinger äußerten sich bei einer Pressekonferenz heute zu diesen Vorgängen sehr ausweichend. Sie sprachen von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten.

„Viele Widerstände“: Klage über NGOs

Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei „kein einfaches Kapitel“. Es gebe „viele Widerstände“. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, so Kickl.

Er kündigte unter anderem an zu versuchen, die Möglichkeit von Anschlussschubhaft bei straffällig gewordenen Asylwerbern zu schaffen. „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, sagte der Minister. Er kündigte zudem polizeiliche Schwerpunktaktionen an „Hotspots“ wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

OÖ: Bischof und Caritas mahnen zu humaner Asylpolitik

Der Linzer Bischof Manfred Scheuer und der oberösterreichische Caritas-Direktor Franz Kehrer mahnten die politisch Verantwortlichen im Land zu einer humanen Asylpolitik. In einer gemeinsamen Stellungnahme von heute zeigten sich die beiden u. a. besorgt, dass in Österreich „Humanität und gelungene Integration bei asylrechtlichen Entscheidungen immer mehr aus dem Blickfeld geraten“. So werde etwa das humanitäre Bleiberecht kaum angewendet.

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