Slowakei: Fico muss sich Misstrauensvotum stellen

Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava heute fest. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova.

Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht.

Neuwahl gefordert

Der Forderung nach einer vorgezogenen Neuwahl schloss sich gestern Abend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarn-Partei Most-Hid, an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich gestern - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. „Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen“, erläuterte er.