Liste Pilz kündigt Misstrauensantrag gegen Kickl an

Die Liste Pilz (LP) hat heute einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag angekündigt. Seine Liste wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba in einer Aussendung.

Für NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) „kein Weg mehr vorbei“. Parteichef Matthias Strolz kündigte heute an, NEOS werde sich in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen.

Strolz: „Parteipolitisch motivierter Missbrauch“

Dass Kickl offenbar die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschriebene Wiederbestellung von Peter Gridling als BVT-Leiter zurückgehalten habe, findet Strolz „ungeheuerlich“. Er vermutet, dass man den BVT-Chef kriminalisieren wolle. „Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben.“

Strolz verwies darauf, dass es hier um Fragen der nationalen Sicherheit und um die Grundfesten des Verfassungsstaates gehe. Deshalb fordert er volle Transparenz und Aufklärung.

SPÖ: „Bizarrer Auftritt“

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Kickl auch nach dessen Pressekonferenz „nicht vom Tisch“. In einer Aussendung sprach Jarolim von einem „bizarren Auftritt“ Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe, als er beantworte.