Vorwurf der „Genderblindheit“ in EU-Handelspolitik

Die EU-Abgeordneten haben heute in Straßburg einen Initiativbericht abgesegnet, der eine bessere Verankerung von Frauenrechten in Freihandelsabkommen vorsieht. Nicht jeder Handel sei guter Handel, sagte dazu die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk, die am Vortag zusammen mit der Italienerin Elonora Forenza (beide Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ) den Bericht im EU-Plenum vorgestellt hatte.

In diesem wird unter anderem auf den in exportstarken Industriezweigen wie dem Textil-, Bekleidungs- und Agrarsektor vielfach hohen Bedarf an niedrig qualifizierten und arbeitsintensiven Stellen verwiesen. In diesen Sektoren seien zu einem großen Teil Frauen beschäftig. Hier gebe es eine „gewisse Genderblindheit“, so Forenza.

Ball bei EU-Kommission

Man wolle nun für ein „Mosaiksteinchen“ für mehr Gerechtigkeit „vor allem mit Blick auf internationale Handelsabkommen“ sorgen. Der EU-Abgeordneten zufolge gehe es in diesen bisher nur um Wettbewerb und Profit. Wie Björk nach der Abstimmung via Twitter mitteile, liege es nun an der EU-Kommission, Taten folgen zu lassen.

„Sehr engagiert bei der Sache“

Was die Gleichstellung der Geschlechter betreffe, sei man bereits bisher „sehr engagiert bei der Sache“, man müsse aber noch mehr tun, sagte die zur EU-Parlamentsdebatte geladene Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

In dem von den Parlamentsausschüssen für internationalen Handel und Frauenrechte erstellten Bericht werden unter anderem eine genauere Überwachung und Mechanismen zum Schutz von Frauen in EU-Freihandelsabkommen vorgesehen. Gefordert wird zudem ein ausdrücklich geschlechterbezogenes Kapitel in allen zukünftigen Abkommen.