Doppel-PK von Vilimsky und Lega-Chef in Straßburg

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der bei der Wahl in Italien siegreiche Lega-Chef Matteo Salvini haben sich heute in Straßburg in Eintracht präsentiert. Salvini bezeichnete den Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz im EU-Parlament als „verfehlte Währung“. Die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts stellte er infrage. „Wenn wir Leute entlassen müssen, machen wir das nicht.“

Für Italien sei es zwar nicht möglich, „improvisiert“ aus dem Euro auszutreten, doch würden seine Sachverständigen an einem „Plan B“ arbeiten, sagte Salvini.

Ein Referendum über einen EU-Austritt sei nach der gegenwärtigen Verfassung nicht möglich, die Lega werde aber versuchen, in den kommenden fünf Jahren die Verfassung zu ändern. Salvini sagte, für ihn wäre es eine „Ehre“, im Falle einer Regierungsbeteiligung Italien zu führen.

„Bravissimo, Matteo“

Vilimsky gratulierte Salvini zu dessen „Sensationserfolg“. „Bravissimo, Matteo“, so der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament. Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ würden in Österreich Mängel in der Asyl-, Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung Zug um Zug repariert. In der Bevölkerung ortet Vilimsky dafür einen starken Rückhalt, auch bei der Landtagswahl in Salzburg erwartet er einen „signifikanten Zuwachs“ für die FPÖ.

Die österreichische Regierung stehe für weniger EU-Kooperation, dafür für mehr Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Außengrenzschutz. In Wahrheit seien Parteien wie die FPÖ „die Retter Europas“, die darauf schauten, dass es nicht zu viel Zentralismus in Europa gebe. FPÖ und Lega arbeiten im EU-Parlament in der Rechtsaußenfraktion ENF zusammen.

Kritik von Karas: „Wahres Gesicht der FPÖ“

Kritik an dem gemeinsamen Auftritt von Vilimsky und Salvini übte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die gemeinsame Pressekonferenz zeige „das wahre Gesicht der FPÖ“, so Karas. Die Freiheitlichen würden mit Befürwortern eines EU- oder Euro-Austritts weiter gemeinsame Sache machen. „Wenn Vilimsky sich in dieser Runde wohl fühlt, muss er sehr klar sagen, dass das nichts mit der Regierungspolitik zu tun hat.“

Der gemeinsame Auftritt von Salvini und Vilimsky zeigt nach Worten des SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund die „verwaschene und gespaltene Haltung der Freiheitlichen gegenüber einem gemeinsamen Europa“. Beide Parteien wollten mühsam erzielte europäische Errungenschaften sukzessive zerstören, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Sie spielen mit dem Feuer.“