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Gridling wiederbestellt und suspendiert

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spitzt sich weiter zu. Am Dienstag bekam BVT-Leiter Peter Gridling seine Bestallungsurkunde, die seit Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) vom Dienst suspendiert. Die Opposition schäumt und kündigte einen Misstrauensantrag an.

Nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern hat der Innenminister mit der Suspendierung Gridlings Bundespräsident Alexander Van der Bellen hintergangen, weil er die Bestallungsurkunde (von BVT-Leiter Gridling, Anm.) aus dem Verkehr gezogen hat. Kern forderte deshalb erneut Aufklärung über die Geschehnisse rund um das BVT. „Das Pingpong-Spiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen.“

Kickl suspendiert BVT-Chef Gridling

Der bisherige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, wurde vom Dienst suspendiert.

Am Dienstagvormittag erklärte Kickl, dass die Suspendierung Gridlings „zwar bedauerlich“, aber „unausweichlich“ gewesen sei. Gegen Gridling und weitere BVT-Beamte wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Ende Februar fand auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine umstrittene Razzia in der Behörde statt. Dabei wurden mehrere Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt.

NEOS: BVT-Leiter wird kriminalisiert

Für NEOS führt an einem Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre „kein Weg mehr vorbei“, kündigte Parteichef Matthias Strolz an. Dass Kickl die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von Gridling zurückgehalten habe, findet er „ungeheuerlich“. Er vermutet, dass man den BVT-Chef kriminalisieren wolle. „Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und müsste für alle ernsthafte Folgen haben.“

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Gridling

APA/Herbert Neubauer

BVT-Chef Gridling wurde wiederbestellt und nun suspendiert

Die Liste Pilz kündigte unterdessen einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an. Seine Liste wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba. „Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer“, sagte auch die sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic. „Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT in ‚Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung‘ umbenennen müssen.“

SPÖ: „In Ruhe anschauen“

Ob die SPÖ als stärkste Oppositionskraft für den Misstrauensantrag gegen Kickl der Liste Pilz stimmen werde, ist fraglich. Zwar gebe es für einen möglichen Amtsmissbrauch des Innenministers „einige Anhaltspunkte“, sagte Kern, aber man müsse sich das nun „in Ruhe anschauen“. Auch für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs „nicht vom Tisch“. Warum hat Kickl die Bestallungsurkunde nicht übermittelt, und wer ist für die umstrittene Razzia im BVT verantwortlich, fragt sich Jarolim.

Sollte es zu einem U-Ausschuss kommen, würde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dort nicht den Vorsitz einnehmen, sondern an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Das berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in einer Vorabmeldung. Er würde das tun, um „keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen“.

Will die FPÖ den Staatsschutz umfärben?

Tatsächlich ist die Affäre rund um die Staatsschutzbehörde, die im Innenministerium angesiedelt ist, undurchsichtig. Mehrere BVT-Beamte werden verdächtigt, gegen Paragraf 302 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, Amtsmissbrauch also. Darunter eben auch Gridling und sein ehemaliger Stellvertreter Wolfgang Zöhrer. Kritiker bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos und werfen Kickl vor, den Verfassungsschutz politisch umfärben zu wollen - von einer ÖVP- zu einer FPÖ-Hochburg.

Grafik zum BVT

ORF.at

Kickl widersprach am Dienstag vehement. Es sei „absolut falsch, von einer Umfärbung zu sprechen und eine Staatskrise auszurufen“, so der Innenminister. Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Und Gridling könne, sofern die Vorwürfe widerlegt werden, an das BVT zurückkehren. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Er gilt wie Gridling und Zöhrer als ÖVP-nah.

Kickl teilt Aussagen von Vizekanzler nicht

Innenminister Kickl widersprach den Aussagen von Vizekanzler und Parteikollege Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dieser hatte angesichts der BVT-Affäre von einem „Staat im Staat“ gesprochen.

Keine Differenzen zwischen Kickl und Strache?

Zurückgewiesen wurde von Kickl die Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook von einem „Staat im Staat“ gesprochen. „Die Aussagen würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen“, sagte Kickl. Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Als Nachfolger von Gridling werden Udo Lett und Gert-Rene Polli genannt. Lett ist Referent im Kabinett des Innenministers und Polli hatte den Posten bereits von 2002 bis 2008 inne.

Strache wiederum meinte auf Kickls Aussagen, zwischen ihm und dem Innenminister gebe es in der Causa auch „keine Meinungsdifferenzen“. „Das sind die Fragen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären wird“, sagte Strache. Etwaige Irritationen beim Koalitionspartner ÖVP - wie zuletzt von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon geäußert - kann Strache nicht nachvollziehen. „Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird“, sagte Strache.

Daten aus dem Extremismusreferat sichergestellt

Statt konkrete Antworten gibt es aber weiterhin viele offene Fragen. Bei der Razzia im BVT Ende Februar wurden beispielsweise auch sensible Dokumente sichergestellt, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum offiziellen Verfahren der WKStA stehen. Konkret soll es um Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über Extremismus gehen. Bei Referatsleiterin Sibylle Geißler seien Berichten zufolge 40 Daten-CDs sichergestellt worden, obwohl sie nicht als Beschuldigte angeführt wird, sondern als Zeugin.

Grafik zum BVT

ORF.at

Laut der Wiener Stadtzeitung „Falter“ soll Geißler einen Lagebericht über die Plattform Unzensuriert.at und den Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ verfasst haben, den Innenminister Kickl im Herbst 2016 besuchte. Der Kongress sei ein „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“, und Unzensuriert.at würde Inhalte veröffentlichen, „die antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Im Kabinett von Kickl sitzt heute Alexander Höferl, er ist Mitbegründer von Unzensuriert.at. BVT-Beamte, so die Zeitung, vermuten nun eine Racheaktion gegen Geißler durch Kickls Leute.

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