EU-Kommission will „Europäische Arbeitsbehörde“ gründen

Die EU-Kommission will 2019 eine „Europäische Arbeitsbehörde“ gründen. Diese eigene EU-Agentur soll die Überwachung und Kontrolle von Mindestlohn und Sozialstandards bei der Aufnahme einer Arbeit in einem anderen Land der Union sicherstellen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte gestern in Straßburg, damit sollen faire und wirksame Regeln gestärkt werden.

Zugang zu Vorteilen, „egal wie sich Arbeitswelt entwickelt“

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Pfeiler der Sozialunion. Die EU-Arbeitsbehörde werde wesentlich dabei mitwirken, einen gut funktionierenden Europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Mit dem Vorschlag der Kommission zum Zugang zu Sozialschutz werde gemeinsam mit den EU-Staaten sichergestellt, dass niemand links liegen gelassen werden.

„Unser Ziel ist es, abzusichern, dass Menschen Zugang zu den Vorteilen haben, egal wie sich die neue Arbeitswelt entwickelt“, so Thyssen.

Drei wesentliche Schwerpunkte

Die Arbeitsagentur werde Bürgern, Geschäftsleuten und nationalen Verwaltungen helfen, das Beste aus den Möglichkeiten, die durch die Personenfreizügigkeit geregelt sind, herauszuholen und eine faire Arbeitsmobilität sicherstellen. Dabei gehe es um drei Schwerpunkte. Zunächst werde die Behörde Informationen über Jobs, Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsvermittlung und Lehrstellen zur Verfügung stellen, ebenso über die Rechte und Pflichten im anderen EU-Land.

Zweitens werde die EU-Arbeitsagentur die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten unterstützen und sicherstellen, dass EU-Regeln geschützt werden.

Drittens könne die europäische Arbeitsbehörde auch Vermittlung anbieten und Lösungen bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen erleichtern, beispielsweise wenn von einer Restrukturierung eines Unternehmens mehrere EU-Staaten betroffen sind.