Taskforce nahm Arbeit zu Strafrechtsverschärfung auf

Die zur Reform des Strafrechts von der Regierung angekündigte Taskforce hat gestern ihre Arbeit aufgenommen. Ziel sind härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie Verbesserungen beim Opferschutz. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will zudem den Auftrag an die Taskforce thematisch erweitern und sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter aus.

Evaluierung bis Herbst

Laut der zuständigen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll in einem ersten Schritt das erst vor zwei Jahren novellierte Strafrecht evaluiert werden. Ergebnisse sollen bis spätestens Herbst vorliegen, um dann die entsprechenden Verschärfungen einarbeiten zu können, erklärte Edtstadler rund um eine erste Sitzung der Taskforce. „Es geht um null Toleranz bei Sexual- und Gewaltverbrechen“, so die Staatssekretärin im Innenministerium.

Strache: Täter „oft Ausländer“

Vizekanzler Strache führte die jüngsten Messerattacken in Wien als Beleg für die Notwendigkeit härterer Strafen an. „Die Intensität der brutalen und feigen Gewaltattacken steigt“, meinte Strache. Immer öfter kämen auch Messer und Schusswaffen zur Verwendung, die Täter seien „oft Ausländer“. Der FPÖ-Chef will den thematischen Auftrag an die Taskforce deshalb noch erweitern und auch die Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten, Wach- und Gesundheitspersonal verschärfen.

Vor allem Tschetschenen und Afghanen gingen mit äußerster Brutalität gegen die Staatsmacht vor. „Manche sind hier offenbar auch nicht zu integrieren, weil sie die Integration verweigern“, sagte Strache. Der Vizekanzler fordert bei tätlichen Angriffen auf Staatsbeamte auch die Aberkennung des Asylstatus. Man müsse hier mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen. „Solche Personen haben jegliches Recht auf Aufenthalt und Schutz in Österreich verloren.“

Mehr Opferschutz

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte erneut den Ausbau des Opferschutzes bei Sexual- und Gewaltverbrechen an. Bis zum Jahr 2022 sollen 100 zusätzlichen Betreuungsplätze für betroffene Frauen geschaffen werden. Auch die aktive Täterarbeit soll laut Edtstadler verbessert werden. „Es muss unser Anspruch sein, dass kein Täter zweimal zum Täter wird.“

In die geplanten Verschärfungen des Strafrechts sind neben Edtstadler und Bogner-Strauß auch Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die zuständigen Sektionschefs der Ministerien eingebunden.