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Justizminister sieht keine Kritikpunkte

ÖVP-Justizminister Josef Moser hat die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als „begründet“ verteidigt. Seit Montag liege ihm der Bericht der Staatsanwaltschaft vor, an der darin ausführlich beschriebenen Vorgangsweise sei „keinerlei Kritik zu üben“, so Moser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nach den Aussagen von vier Zeugen habe der Verdacht bestanden, dass Daten per Fernzugriff als Beweismittel vernichtet werden könnten. Den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) nannte Moser „nachvollziehbar“.

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