Bundesheer erhält weniger Budget als angekündigt

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung wird beim Bundesheer vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militärbudget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.

Das Heeresbudget liegt laut Budgetunterlagen im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Für 2020 sind es 2,42 Mrd. Euro.

Sonderinvestitionsprogramm für Heer endet

2021 endet das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausgehandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Mrd. und 2022 auf 2,19 Mrd. Euro ab. Im Verteidigungsministerium betonte man, dass das nur Planungswerte seien und jetzt nur das Budget für 2018 und 2019 verhandelt wurde.

Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Dabei braucht Minister Kunasek einiges für dringende Investitionen. Er muss nicht nur die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen, sondern auch einen Teil der Hubschrauberflotte sanieren. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.

50 Millionen Euro an Finanzministerium

Die 2,26 Mrd. im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Mio. Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017-2020. Auf dem Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Mio. Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro an das Finanzministerium abführen - unter Doskozil war ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf.

Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Mio. Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausgezahlt werden. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Mio. Euro.