Regierung sucht neues Mindestsicherungsmodell

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell.

Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1.500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte die Regel.

Keine Festlegung von Regierungsspitze

Die Regierungsspitze wollte sich vorerst nicht auf ein Modell festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte nach dem Ministerrat neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als mögliches Vorbild genannt. Dieses sieht einen Fokus auf Sachleistungen vor. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen. „Es gibt viele gute, interessante Möglichkeiten.“ Strache verwies neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.

„Werden andere Lösung finden müsssen“

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, die Entscheidung des VfGH „selbstverständlich“ respektieren zu wollen. „Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist“, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FPÖ-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.