Van der Bellen: Keine russische Wahl auf Krim möglich

Vier Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat Österreich bekräftigt, dass Moskau keine legale Wahl auf der annektierten Halbinsel Krim abhalten kann. „Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

AP/Efrem Lukatsky

Aus österreichischer Sicht „war und ist“ die Annexion der Krim „rechtswidrig“, so Van der Bellen auf die Frage einer von der Krim stammenden ukrainischen Journalistin. „Das ist auch die Position der Europäischen Union. Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig.“

Kritik an "missverständlichen Signalen

Gegenüber Journalisten kritisierte er „missverständliche Signale“ von FPÖ-Politikern. „Einzelne Personen mögen hier unterschiedliche Ansichten haben, aber auch die Position der Bundesregierung insgesamt ist klar“, sagte Van der Bellen mit Blick auf die FPÖ-Minister.

„Was wir nicht ausschließen können, ist, dass Privatpersonen in die Krim reisen und dadurch missverständliche Signale aussenden“, sagte er auf die Frage nach den umstrittenen Reisen von FPÖ-Politikern auf die Halbinsel. „Wir können niemandem verbieten hinzureisen, wohin auch immer in der Welt. Wir können auch nicht verbieten, dass sie auf die Krim reisen, aber das sind keine offiziellen Stellungnahmen, die auf diese Weise abgegeben werden.“

Vergleich mit „Anschluss“

Poroschenko dankte Österreich für diese Haltung und auch dafür, dass es „keine Beobachter auf die Krim senden“ und die Wahlergebnisse „aberkennen“ werde. „Diese Anstrengungen werden dazu führen, dass die Krim-Annexion wieder abgebaut wird“, gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich.

Die russischen Aggression gegen sein Land verglich Poroschenko mit dem „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland im Jahr 1938. „Die Entschlossenheit unserer Antwort wird zeigen, wie schnell wir Russland dazu bewegen, internationales Recht zu wahren“, sagte er.

Den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Halbinsel bezeichnete Poroschenko als „äußerst gefährliche Provokation“. Zugleich drohte er all jenen, die sich an der Organisation der Wahl auf der Krim beteiligen, mit rechtlichen Maßnahmen „einschließlich Sanktionen“.

Kneissl: Keine Fragen zu FPÖ-Position

Gegenüber österreichischen Journalisten hatten Van der Bellen und die mitgereiste FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl betont, dass der umstrittene Putin-Besuch nichts an der österreichischen Position in Sachen Krim ändere. Kneissl sagte vor Journalisten zudem, dass sie bei ihren Gesprächen nicht auf die umstrittene Haltung der russlandfreundlichen FPÖ gegenüber der Krim angesprochen worden sei.

Van der Bellen und Poroschenko äußerten sich nach einem Treffen im Kiewer Präsidentenpalast. Zuvor hatten Kneissl und ihr ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin feierlich ein bilaterales Bildungs- und Wissenschaftsabkommen unterzeichnet.