Kritik an EU-Beitrittshilfen für Türkei

Die milliardenschwere Unterstützung zur Vorbereitung der Türkei auf einen EU-Beitritt hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs wesentliche Ziele verfehlt.

Durch den Einsatz der EU-Mittel seien „kaum“ zentrale Probleme angegangen worden, teilte der Rechnungshof heute mit. Er nannte dabei insbesondere Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit, Korruption auf höchster Ebene und organisiertes Verbrechen.

Auch die EU-Kommission habe eingeräumt, dass die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren „unzufriedenstellend“ seien, schrieben die Rechnungsprüfer. Sie forderten, die Mittel ab diesem Jahr „gezielter in Bereichen einzusetzen, in denen Reformen überfällig sind“. Es könne dabei helfen, die Auszahlung stärker an Bedingungen zu knüpfen. Das habe die Kommission bisher gerade in wichtigen Bereichen nur „selten“ getan.

Vorbeitrittshilfen für Anpassung an EU-Standards

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Wie andere Kandidaten erhält das Land Vorbeitrittshilfen, die eine Anpassung an EU-Standards erleichtern sollen. Dabei wurden Ankara nach Angaben der Rechnungsprüfer für die Zeit von 2007 bis 2020 über neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Ankara wurden im vergangenen Jahr aber kaum noch Mittel ausgezahlt.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU die Mittel für 2018 dann erstmals um 105 Millionen Euro gekürzt. Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt. Sie sollen nur freigegeben werden, wenn es Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt. Die EU reagierte damit auf das Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage.