„Sicherheitspaket“: Technische Fragen zu Bundestrojaner

Der Bundestrojaner dürfte verfassungsrechtlich standhalten. Für den Juristen Bernd-Christian Funk ist die Maßnahme, die im „Sicherheitspaket“ der Regierung enthalten ist, „kaum angreifbar“.

Er verwies heute in einer Pressekonferenz des Vereins epicenter.works aber auf mögliche technische Fragen. So erhielten Ermittler zu umfangreiche, schwer einzuschränkende Möglichkeiten mit Missbrauchsgefahr.

Nach mehreren Rückziehern habe die Regierung im jüngsten Entwurf versucht, den Einsatz von Remote-Software - besser bekannt als Bundestrojaner - einzugrenzen, so Funk: „Wenn man die entsprechende rechtliche Grundlage schafft, ist es nicht mehr gesetzeswidrig.“ Was für den Verfassungsrechtler bleibt, sind allerdings offene Fragen der technischen Kommunikation, wie er betonte.

Kritik: Keine technischen Experten eingesetzt

IT-Experte Otmar Lendl befürchtet, dass die Möglichkeiten bei der Fernüberwachung von Computersystemen kaum einschränkbar seien, was in einzelnen Fällen auch zu Missbrauch führen könnte: „Der Staat nimmt ein großes Schweizer Messer und sagt: Du darfst aber nur die kleine Klinge nutzen.“

In der Praxis sei das nur schwer nachvollziehbar. Die vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten seien nur für juridische Fragen, nicht aber für technische zuständig.

Ein weiteres Problem ist für epicenter.works die verwendete Software - nämlich, wie der Staat mit den Sicherheitslücken in Betriebssystemen umgehen soll, die für die Remote-Software ausgenutzt werden sollen. An sich müssten diese den jeweiligen Firmen gemeldet werden, um diese zu schließen. Lendl schlug vor, den Kreis der Überwachten lieber einzuschränken und nur Systeme mit fehlenden Updates zu infiltrieren. Das wäre zudem günstiger.