Slowakei hat wieder eine Regierung

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska wird die zweite Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini akzeptieren und den neuen Premier wie auch sein Kabinett morgen ernennen. Das gab der Staatschef heute vor Journalisten in Bratislava bekannt.

„Diese Regierung wird das Kabinett von Robert Fico ersetzen, der unter Druck der Öffentlichkeit und der zusammenhängenden Regierungskrise letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hat“, erklärte Kiska.

Mit der Zusammensetzung der neuen Regierung sei er nicht völlig einverstanden, aber als Staatspräsident werde er nicht die Grenzen der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Gewohnheiten des Landes übertreten.