Kataloniens Separatisten wollen mit Wahl Justiz austricksen

Die separatistischen Parteien in Katalonien wollen heute in einer eilig angesetzten Parlamentssitzung einen neuen Regionalpräsidenten wählen.

Die Sitzung werde am späten Nachmittag beginnen, teilte das Parlament in Barcelona heute Abend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit wollen die Separatisten offenbar der Justiz zuvorkommen und den ehemaligen katalanischen Regierungssprecher Jordi Turull ins Amt wählen, bevor dieser eventuell in Haft müsste. Ein Gerichtsentscheid steht an. Dank parlamentarischer Immunität könnte Turull eine Haftstrafe umgehen.

Immunität als Schutz vor möglicher Haft

Turull war im Herbst im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft genommen, aber nach einem Monat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ihm wird - wie vielen anderen katalanischen Politikern - Rebellion vorgeworfen.

Die drei separatistischen Listen JuntsPerCat, ERC und CUP, die bei der Neuwahl in der Krisenregion im Dezember erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, versuchen seit Monaten, einen neuen Regionalchef ins Amt zu wählen. Jedoch sitzen die meisten möglichen Kandidaten in Haft oder sind ins Ausland geflohen.