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Formulierungen laut Juristen zu vage

Der Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist laut Einschätzung des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger aus verfassungsrechtlicher Sicht „sehr problematisch“. Der SPÖ-Antrag sei zu vage formuliert, laut Vorgaben dürfe aber nur ein „bestimmter abgeschlossener Vorgang“ untersucht werden.

Für problematisch hält Öhlinger nicht den langen Untersuchungszeitraum von Dezember 2013 bis März 2018, sondern dass die SPÖ ganz allgemein die politische Verantwortung für allfällige Missstände prüfen möchte. Öhlinger hält das für zu vage formuliert für einen U-Ausschuss: „Es geht um konkrete Vorgänge, bei denen man einen Missstand vermutet, aber nicht um allfällige Missstände in einem langen Zeitraum.“ Ähnlich äußerte sich offenbar auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer gegenüber Falter-Chefredakteur Florian Klenk, wie dieser auf Twitter mitteilte.

Öhlinger rechnet eher nicht damit, dass die SPÖ im Konflikt um den U-Ausschuss recht bekommt. „Ich würde nicht darauf setzen, dass sie das gewinnt“, sagte Öhlinger am Freitagnachmittag. Er schränkte allerdings ein, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) noch nie mit einer solchen Beschwerde gegen einen Untersuchungsgegenstand konfrontiert war. „Es gibt kein Präjudiz zu dieser Frage.“ Allerdings seien auch frühere Anträge schon problematisch gewesen, wie etwa zum U-Ausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria. Damals habe es kein Veto im Geschäftsordnungsausschuss gegeben.

Bestätigung für Parlamentsjuristen

Öhlinger bestätigt damit die rechtliche Einschätzung der Parlamentsjuristen. Diese verweisen in ihrem zuvor bekanntgewordenen Gutachten ebenso darauf, dass laut Verfassung der Gegenstand der Untersuchung nur ein „bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ sein kann. Der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bezweifelt, dass diese beiden Bedingungen - „bestimmt“ und „abgeschlossen“ - angesichts der vagen Formulierungen im SPÖ-Antrag gegeben sind.

Verfassungsjurist Funk zum BVT-U-Ausschuss

Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk erklärt unter anderem, aus welchem Grund der Antrag der Opposition für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur BVT-Razzia abgelehnt werden konnte.

„Es ist daher fraglich, ob der Untersuchungsgegenstand in materieller Hinsicht ausreichend definiert ist und auf welche Vorgänge er sich konkret bezieht“, heißt es. Fraglich sei eben auch, ob sich der Ausschuss wirklich auf einen abgeschlossenen Vorgang bezieht. Letzteres sei deshalb wichtig, weil die Kontrolle durch den U-Ausschuss „ex post“ erfolgen solle. Damit würden aus Sicht der Gutachter „Konflikte über Zulässigkeit und Umfang“ des Ausschusses drohen.

SPÖ-Antrag im Alleingang

Die SPÖ hatte den U-Ausschuss im Alleingang beantragt. Im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss lehnten ÖVP und FPÖ, die dort die Mehrheit haben, das eingebrachte Begehren ab, weil der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt worden sei. Der Geschäftsordnungsausschuss wertete das SPÖ-Verlangen mit Koalitionsstimmen als „gänzlich unzulässig“.

SPÖ-Klubchef Schieder zum BVT-U-Ausschuss

Nach der Abweisung des SPÖ-Antrags für einen U-Ausschuss zur Causa BVT warf SPÖ-Klubchef Andreas Schieder in einer Pressekonferenz den Regierungsparteien vor, sich gegen Aufklärung zu wehren.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte am Freitag, dass es so „ein Ereignis in der parlamentarischen Geschichte noch nie gegeben hat“. Das Begehren würde in keiner Art und Weise von den bisherigen Begehren für andere U-Ausschüsse abweichen - konkret sprach er den Eurofighter-U-Ausschuss an. Schieder ortete „Geschäftsordnungstricks“, um eine Aufklärung beim BVT zu verhindern. Konkret vermutete er Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hinter der Ablehnung.

Schieder kritisiert „dünnes Gutachten“

Grundlage für die Ablehnung des Antrags war eben die schriftliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Sobotka erstellt wurde. Mit dem „dünnen Gutachten“ wolle sich Sobotka gegen einen U-Ausschuss wehren, so Schieder und warf ihm „Machtmissbrauch in niederösterreichischer Reinkultur“ vor. Der Nationalratspräsident habe die Aufgabe, „parlamentarische Aufklärungsarbeit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern“, sagte Schieder.

Andreas Schieder

APA/Hans Punz

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verteidigte den Antrag auf U-Ausschuss

Laut Schieder obliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verlangens auf einen U-Ausschuss nicht dem Nationalratspräsidenten, sondern „nur dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss“. Trotzdem habe Sobotka ein „Gutachten mit gewünschtem Ausgang in Auftrag gegeben und nur den Regierungsfraktionen zur Verfügung gestellt“, nicht aber den Oppositionsparteien. Die SPÖ will nun binnen zwei Wochen den VfGH in der Sache anrufen.

Parlamentsdirektion weist Kritik zurück

Die Parlamentsdirektion wies Schieders Aussagen zurück. Er sehe „keinerlei politische Instrumentalisierung der Parlamentsdirektion“, sagte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange. Der Rechts- und Legislativdienst habe die U-Ausschuss-Rechtsfrage - „ohne irgendwelchen politischen ‚Wunsch‘“ - nach bestem fachlichem Wissen beurteilt.

Solche schriftlichen Expertisen zu Rechtsfragen seien ein „Routinevorgang“, 200 davon würden jährlich im Schnitt erstellt, so ein Sprecher der Parlamentsdirektion. Nach dem am 21. März mit Aviso um 15.40 Uhr eingebrachten SPÖ-Antrag habe das Büro Sobotkas um 18.00 Uhr der Parlamentsdirektion den Auftrag für die rechtliche Ersteinschätzung gegeben. Diese wurde Sobotkas Büro am 22. März um 13.30 Uhr übermittelt. Sobotka habe sie dann um 18.20 Uhr an alle Mitglieder der Präsidialkonferenz verteilt - also allen Parteien gleichzeitig übergeben.

NEOS: Haben Bedenken geäußert

Dass die inhaltliche Abgrenzung, die die SPÖ definierte, zum Problem werden könnte, habe man bereits zuvor angemerkt, sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf ORF.at-Anfrage. „Wir wurden über den Antrag informiert und haben unsere Bedenken dazu geäußert“, so Krisper weiter. Wie NEOS-Klubchef Matthias Strolz ist sie der Meinung, dass ein U-Ausschuss kommen wird. Man habe der SPÖ die Mitarbeit angeboten und warte nun auf die weitere Vorgehensweise.

BVT-U-Ausschuss abgelehnt

Der Antrag der SPÖ auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa BVT wurde zurückgewiesen. Er wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. ORF-Reporter Harald Jungreuthmayer berichtet.

Auch die Liste Pilz (LP) bezeichnete den SPÖ-Antrag als „ein bisschen schwammig“. Im Gespräch mit ORF.at, sagte Sicherheitssprecherin Alma Zadic, dass man zwar über das Verlangen informiert wurde, sich aber „eine Einbindung und ehrliche Kooperation, bei der man auch einen sinnvollen Beitrag hätte leisten können“, gewünscht hätte. „Wir haben aber angeboten, das Verlangen gemeinsam auszuarbeiten und dieses gemeinsam einzubringen. Das Angebot steht noch“, sagte Zadic.

Kritik an SPÖ-Antrag von FPÖ und ÖVP

Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz war das Verlangen „handwerklich schlecht gemacht“. Darüber hinaus hält Rosenkranz auch den Untersuchungszeitraum für willkürlich gewählt. Es bestehe die Gefahr, „dass wir ein Präjudiz schaffen“, warnte Amon und erinnerte daran, dass er der Schaffung eines Minderheitsrechts zur Einsetzung von U-Ausschüssen seinerzeit nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass es keine „Kraut-und-Rüben-Ausschüsse“ mehr gebe.

Unterdessen erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ein U-Ausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen werde, sofern die SPÖ das wünsche. „Das halte ich persönlich auch für richtig und gut“, sagte Kurz. Ähnlich hatte sich bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger geäußert. Er biete der SPÖ an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag zu stellen. Den Vorwurf, die Koalitionsparteien versuchten, den BVT-Ausschuss „abzuwürgen“, wies er zurück.

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