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Kanzler sieht „gravierende Probleme“

Am Dienstag ist die ÖVP-FPÖ-Regierung 100 Tage im Amt. Die Bilanz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fällt erwartungsgemäß positiv aus. In der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ skizzierte Kurz am Samstag die nächsten Reformvorhaben der Koalition. Dazu zählt auch eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS).

„Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert“, sagte Kurz. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.

Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern würden, zu arbeiten, weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekämen oder gewaltbereit seien, „ist das alarmierend“. Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz.

Elisabeth Köstinger, Heinz Christian Strache und Sebastian Kurz

ORF.at/Roland Winkler

Kurz vor dem 100-Tage-Jubiläum wurde im Parlament das Zweijahresbudget präsentiert

Einheitliche Mindestsicherung vor dem Sommer

Ebenfalls derzeit in Ausarbeitung sei eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung. Noch vor dem Sommer solle das neue Modell präsentiert werden, so Kurz. Man werde sich dabei an der oberösterreichischen Regelung orientieren - und werde eine rechtskonforme Lösung ausarbeiten.

Ein Dorn im Auge ist dem Kanzler derzeit der „Fleckerlteppich“ aus unterschiedlichen Lösungen in den verschiedenen Bundesländern. Das Sozialsystem sei derzeit „zu attraktiv“ für Flüchtlinge und Migranten - „gerade für kinderreiche Familien“. Es brauche eine Reduktion der Sozialleistungen für Menschen, die noch nicht ins System eingezahlt hätten.

Reform der Sozialversicherung in Arbeit

Ein weiteres aktuelles Projekt der Regierung sei die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf. Die Vorbereitungsarbeiten von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Zusammenarbeit mit den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten bereits begonnen.

Das „hochkomplexe“ Vorhaben werde in den nächsten Monaten ausgearbeitet. Details wollte Kurz im Ö1-Interview dazu nicht nennen - etwa zur Frage, ob Beamte in die geplante neue Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kommen oder nicht. Konkrete Details, so Kurz, gäbe es erst, wenn sie fertig ausverhandelt seien.

Kurzfristig betrachtet noch nicht in Sicht ist die angekündigte Abschaffung der kalten Progression. Er habe immer gesagt, „dass das nur schrittweise passieren kann“, so Kurz und nannte einen Zeitraum bis zum Ende der Legislaturperiode.

Lob für Zusammenarbeit mit FPÖ

Angesichts des 100-Tages-Jubiläum auf die Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der FPÖ angesprochen, zeigte sich Kurz zufrieden. Die in dieser Zeit aufgekommenen Vorfälle und Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker - etwa die Nazi-Liederbuchaffäre - habe er stets verurteilt, betonte Kurz. Dass er sich dabei in mehreren Fällen Zeit gelassen habe, begründete er damit, dass er keiner sei, „der aus der Hüfte schießt, sobald es Gerüchte gibt“.

In der Causa BVT vertraue er auf die österreichische Justiz und in den Rechtsstaat. Ob die Ermittlungen nach Wunsch verlaufen, wollte Kurz nicht kommentieren - „das ist nicht meine Aufgabe“. Die Gerichte würden entscheiden - und die Beschuldigten in weiterer Folge entweder reingewaschen oder verurteilt.

NEOS: „Zuckerl an Klientel“

Für NEOS-Chef Matthias Strolz wird "einmal mehr deutlich: Die Regierung will mit Einzelmaßnahmen Zuckerln an ihre Klientel ausschütten – nachhaltige Reformen liegen nicht in ihrem Interesse. Das ist also der neue Stil“, so Strolz in einer Aussendung als Reaktion auf das Ö1-Interview.

„Eine echte, ehrliche und nachhaltige Entlastung wäre es, endlich die kalte Progression abzuschaffen. Das Ende dieser heimlichen Steuererhöhung haben sowohl schwarz als auch blau versprochen – jetzt wird sie auf das Ende der Legislaturperiode verschoben mit dem Hinweis, dass sich bis dahin aber noch viel ändern könne.“

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