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Ausgaben in Höhe von 427.000 Euro

Wegen nicht gerechtfertigter Ausgaben auf Steuerzahlerkosten in der rechtsgerichteten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament fordern die Budgetkontrollore fast eine halbe Million Euro zurück. Wie aus dem Bericht der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses der EU, Ingeborg Gräßle, an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hervorgeht, werden Ausgaben in 2016 von rund 427.000 Euro beanstandet.

Laut dem Schreiben von Gräßle hat der Ausschuss seine Forderungen bezüglich der ENF am 22. März beschlossen. Der Ausschuss sei zu der Auffassung gelangt, dass Kosten, die durch entsprechende Beweise nicht ausreichend belegbar seien, von der ENF-Fraktion zurückgefordert werden sollten. „Das scheint auf Kosten von bis zu 38.889,91 Euro zuzutreffen“, heißt es in dem internen Bericht. Der ENF gehört neben dem französischen Front National auch die FPÖ an.

Zusätzlich wirft der Budgetkontrollausschuss der EU-Rechtsaußenfraktion auch die Verletzung von Vergabevorschriften vor. Auch diese Ausgaben müssten zurückgefordert werden. „Die Beträge in Hinblick auf Zahlungen, die ohne Vergabeprozeduren gemacht wurden und mögliche Interessenkonflikte aufzeigen, sollten eingetrieben werden; das scheint auf Kosten von bis zu 388.278,60 Euro zuzutreffen“, heißt es in dem Bericht weiter.

FPÖ bestreitet Beteiligung

Zuvor war bekanntgeworden, dass die ENF 228 Flaschen Champagner für 41 Sitzungen 2016 bestellt hatte. Der Vizefraktionsvorsitzende und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bestritt jegliche Beteiligung seiner Partei. Die Bestellungen seien von „den Franzosen“, dem Front National von Marine Le Pen, erfolgt, sagte der ENF-Vizechef. Dabei sei der Champagner für die Franzosen ähnlich gebräuchlich wie der Grüne Veltliner für Österreicher. Außerdem, so Vilimsky, trinke er keinen Champagner, „ich mag ihn vom Geschmack her nicht“.

Harald Vilimsky (FPÖ)

APA/dpa/Bildfunk/Thomas Frey

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: FPÖ nicht von den Ausgaben betroffen und nicht daran beteiligt

Der freiheitliche Delegationsleiter zitierte außerdem eine Klarstellung von Philip Claeys, dem ENF-Generalsekretär, wonach die FPÖ von diesen Ausgaben weder betroffen noch daran beteiligt war. „Die FPÖ-Delegation in der ENF-Fraktion ist von diesen Ausgaben nicht betroffen. Sie war nicht involviert“, betonte Claeys. Einige der Probleme seien darauf zurückzuführen, dass die ENF erst im Juni 2015 gegründet wurde „und mit einigen organisatorischen Problemen zu tun hatte“. Deshalb seien einige Ausgaben unzureichend dokumentiert.

Die ENF habe mittlerweile ihre internen Regeln gestrafft, versicherte Claeys. Diese seien nunmehr strikter als in den meisten anderen politischen Fraktionen des Parlaments und auch schärfer als jene des Parlaments. Die ENF verlange, dass dieselben Maßstäbe für alle gelten müssten. Vilimsky versicherte, zuständig sei der Generalsekretär. „Mit Finanzen innerhalb der Gruppe habe ich nichts zu tun“, so Vilimsky. Aber die Kritik sei „gerechtfertigt“. Von dem damaligen verantwortlichen Generalsekretär der ENF, Ludovic de Danne, habe sich die Fraktion mittlerweile getrennt.

„Champagnergelage auf Steuerzahlerkosten“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor Inhalte des Berichts öffentlich gemacht und verlangt, Vilimsky müsse die Vorwürfe um Geldverschwendung bei der ENF-Fraktion aufklären oder umgehend zurücktreten. „Mir war immer schon klar, dass die FPÖ ihren Wählern Wasser predigt und selbst Champagner trinkt. Aber gleich so viel? Das sind ja unfassbare sechs Flaschen Champagner pro Sitzung“, empörte sich Lercher über das „Champagnergelage auf Steuerzahlerkosten“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher

APA/Herbert Neubauer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte Aufklärung zu den Vorwürfen

Insgesamt mehr als 420.000 Euro aus den Abrechnungen der ENF würden von den Rechnungsprüfern beanstandet, so Lercher. „Wenn sich das bestätigt, ist der FPÖ-Generalsekretär und stellvertretende ENF-Fraktionsvorsitzende Harald Vilimsky rücktrittsreif und auch bei seiner Kogeneralsekretärin und ehemaligen persönlichen Assistentin Marlene Svazek stellt sich die Frage, wie viel sie von diesen Vorgängen mitbekommen hat.“

Vorwurf seit Anfang März bekannt

Neu ist der Vorwurf allerdings nicht. Bereits Anfang März hatte die Nachrichtenagentur AFP über die Champagner-Affäre berichtet. Zitiert wurde die Meldung unter anderem von Radio France Internationale (RFI). Darin hieß es beispielsweise, dass für ein Essen rund 400 Euro pro Person ausgegeben wurden. Oder etwa, dass man mehr als 100 Euro für hundert Weihnachtsgeschenke lockermachte - pro Stück. Nicolas Bay, der Generalsekretär des Front National, erklärte die Ausgaben mit einer „Frage der Interpretation von Regeln“. Man wollte die Regeln aber nie brechen.

Der ENF gehören neben Front National und FPÖ auch die italienische Lega, die niederländische Freiheitspartei (PVV), der belgische Vlaams Belang und die polnische Nowa Prawica an. Der Front National soll künftig übrigens in Rassemblement National (Nationaler Zusammenschluss oder Nationale Vereinigung) umbenannt werden. „Front“ klinge zu militärisch, hatte FN-Vorsitzende Le Pen gesagt. Das Prinzip des Namenswechsels befürwortete bei einer Mitgliederbefragung vor dem Parteitag nur eine denkbar knappe Mehrheit von 52 Prozent.

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