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Gewalttaten bei „Marsch der Rückkehr“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich „zutiefst besorgt“ über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften beim „Marsch der Rückkehr“ im Gazastreifen geäußert. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag (Ortszeit) in einer Stellungnahme.

Guterres fordere „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen, hieß es. Zudem rufe er die Beteiligten auf, auf jegliche Handlungen zu verzichten, die zu weiteren Todesfällen führen oder die Zivilbevölkerung gefährden könnten. Die Tragödie vom Freitag zeige die Dringlichkeit, mit der der Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt werden müsse, um es Palästinensern und Israelis zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit als Nachbarn zu leben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

APA/AP/Seth Wenig

Guterres fordert eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Nahost

Bei dem Marsch waren zahlreiche Palästinenser getötet und weitere verletzt worden. Die UNO fürchtete, dass sich die Situation in Gaza in den kommenden Tagen verschlimmern könnte, sagte der stellvertretende Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Taye-Brook Zerihoun, in einem Briefing des Sicherheitsrats. Er ermahnte Israel zur Aufrechterhaltung seiner Verantwortung unter humanitärem Recht. Tödliche Gewalt dürfe nur als letztes Mittel angewandt werden. Zivilisten dürften nicht zum Ziel werden, vor allem keine Kinder, so Zerihoun.

Kuwait hatte Dringlichkeitssitzung einberufen

Der UNO-Sicherheitsrat kam auf Antrag des nicht ständigen Mitglieds Kuwait am Freitagabend in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die gewalttätigen Zusammenstöße zu beraten. Eine gemeinsame Erklärung des wichtigsten UNO-Gremiums kam nicht zustande. Der US-Diplomat Walter Miller bedauerte das Fehlen Israels bei der Dringlichkeitssitzung aufgrund des Pessach-Festes. „Wir sind über den Verlust von Menschenleben tief betrübt“, sagte Miller. „Wir rufen alle beteiligten Parteien dazu auf, Schritte zu unternehmen, um die Spannungen zu reduzieren und das Risiko neuer Zusammenstöße zu verhindern.“ Schädliche Akteure würden die Proteste ausnutzen, um Gewalt herbeizuführen, und gefährdeten damit das Leben Unschuldiger, so der Diplomat.

Ausschreitungen entlang des „Sicherheitszauns“

Die israelische Armee war am Freitag mit aller Härte gegen Demonstranten im Gazastreifen vorgegangen. Israels Sicherheitskräfte reagierten damit nach eigenen Angaben auf brennende Reifen, Steinwürfe und Brandbomben von palästinensischer Seite. Die Armee sprach von Ausschreitungen an fünf Orten entlang des „Sicherheitszauns“ zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Palästinensische Demonstranten helfen einem Verletzen

APA/AFP/Mahmud Hams

Demonstranten bringen einen verletzten Palästinenser in Sicherheit

Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Zusammenstößen mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 1.400 Menschen verletzt, darunter 758 Menschen durch scharfe Munition. Auch Tränengas soll eingesetzt worden sein. Der Vertreter der Palästinenser bei der UNO, Rijad Mansur, sprach vor dem UNO-Sicherheitsrat von mindestens 17 getöteten Palästinensern und mehr als 1.400 Verletzten. Am Samstag seien erneut Palästinenser verletzt worden. Drei Männer hätten Schussverletzungen an der Grenze zu Israel erlitten, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mit. Israels Armee wollte die Aussagen überprüfen.

Berichte: Mehr als 20.000 Palästinenser

Die Proteste fanden anlässlich des „Tags des Bodens“ statt, der an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels am 30. März 1976 erinnert. Israel hatte das Grenzgebiet im Vorfeld der Proteste zur militärischen Sperrzone erklärt. Nach palästinensischen Medienberichten waren am Freitag mehr als 20.000 Menschen zum „Marsch der Rückkehr“ gekommen.

Gewalt in Gaza: UNO fordert Untersuchung

Nach dem blutigsten Tag im Gazastreifen seit dem Krieg im Jahr 2014 befasste sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation. Eine gemeinsame Erklärung wurde aber nicht erzielt.

Die radikalislamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israel untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab. Die Proteste sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als „Nakba-Tag“ (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.

Israel wirft Hamas gezielte Provokation vor

Israel warf der Hamas nach den blutigen Zusammenstößen gezielte Provokation vor. „Was wir gestern gesehen haben, war ein organisierter Terrorakt“, sagte der israelische Armeesprecher Ronen Manelis Journalisten am Samstag. Nach Angaben des israelischen Militärsprechers waren alle Todesopfer Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. „Die große Mehrheit von ihnen kennen wir als Terroraktivisten“, sagte Manelis.

Soldaten an der israelischen Grenze

APA/AFP/Jack Guez

Tausende Palästinenser kamen am Freitag im Grenzgebiet zum „Marsch der Rückkehr“ zusammen

Der Militärsprecher warf der Hamas-Führung vor, auf zynische Weise Frauen und Kinder zu gefährden. Man könne keinesfalls von einer friedlichen Demonstration an der Gaza-Grenze sprechen. Viele Palästinenser hätten „pure Gewalt“ eingesetzt und Soldaten mit Steinen und Brandsätzen beworfen, Reifen in Brand gesetzt und versucht, den Grenzzaun zu beschädigen. Es habe auch Versuche gegeben, Raketen auf Israel abzufeuern. Nur aktive Gewalttäter seien getötet worden, keine friedlichen Demonstranten, betonte er.

Die Hamas sei nicht mehr in der Lage, die Bedürfnisse der Gaza-Einwohner zu befriedigen, und versuche nun, deren „negative Energie gegen Israel zu kanalisieren“. Es gebe auch Geheimdienstinformationen, dass militante Palästinenserorganisationen die Proteste für Anschläge auf israelische Ziele nutzen wollten. Israel werde keinerlei Grenzverletzungen dulden, sagte der Armeesprecher. „Wir werden kein Vordringen von Massen auf unser Gebiet erlauben.“ Sollten die Proteste wie angekündigt in den nächsten Tagen und Wochen andauern, „werden wir keine Wahl haben, als auch innerhalb des Gazastreifens zu reagieren“, sagte Manelis.

Palästinensische Geschäfte bleiben geschlossen

Unterdessen riefen die Palästinenser am Samstag im Westjordanland und in Ostjerusalem einen Generalstreik aus. Die Geschäfte sollen geschlossen bleiben. Der Generalstreik bezog sich auch auf Privatschulen, die samstags offen sind. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte nach den Konfrontationen an der Grenze zu Israel einen „Tag der Trauer“ ausgerufen. Am Samstag sollen im Gazastreifen die Toten beerdigt werden. Die Bevölkerung ist dazu aufgerufen, die Verletzten zu besuchen.

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