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Verspricht, keine Leistungen zu kürzen

In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angestoßenen Debatte über eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht, die Wogen zu glätten. Er stellte sich klar hinter Hartinger-Klein.

Es habe heftige Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben. „Wir wollen keine Spitäler zusperren“, betonte Strache. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die AUVA sei eine „gute Berufsunfallversicherung“, sie gehe aber „über den Kernauftrag hinaus“ und verwende Mittel in der Freizeitunfallversorgung und -rehabilitation oder in gar nicht unfallbezogenen Bereichen. Wenn es nicht gelinge, dass sich die AUVA wieder auf die Kernaufgaben konzentriere, gebe es auch die Zusammenlegungsmöglichkeit.

Laut Strache hat Hartinger-Klein eingegriffen, als es aus der AUVA Warnungen gegeben hat, dass die Regierungsvorgabe zu Kürzungen im Kernbereich der Berufsunfallversorgung führten könnten. Das könne aber nicht sein, so Strache sinngemäß.

Pläne zur Auflösung der AUVA

Vizekanzler Strache betonte in der „Pressestunde“, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren.

Alte Forderung der AUVA

Tatsächlich fordert die AUVA seit Jahren, dass die von ihr erbrachten Leistungen, die nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechen, von den anderen Krankenkassen vollwertig abgegolten werden. Auch AUVA-intern gab es immer wieder Kritik daran, dass dadurch die Gebietskrankenkassen quersubventioniert würden. Das ist insofern relevant, als - anders als die anderen Sozialversicherungen - die AUVA nur von den Arbeitgebern finanziert wird. Mit den von der Regierung geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen sollen die Arbeitgeber entlastet werden.

Generell betonte Strache, dass es im Gesundheitsbereich großen Handlungsbedarf gebe und die Regierung hier manches bereits auf den Weg gebracht habe - als Beispiel nannte er die E-Medikation - und anderes in Planung sei. Gefragt, welche Folgen eine Schließung der AUVA für die Patientinnen und Patienten habe - versichert sind etwa auch alle Schülerinnen und Schüler - sagte Strache, niemand müsse Angst haben, dass bei Leistungen gekürzt werde.

Strache: Keine „Rache“ Hartinger-Kleins

Für Strache gibt es auch keine schiefe Optik in der scharfen Kritik der Sozialministerin an der AUVA. Hintergrund ist, dass Hartinger-Klein sich - bevor sie Ministerin wurde - für den Posten der AUVA-Generaldirektorin in der Steiermark beworben hatte, aber nicht zum Zug kam. Sie legte daraufhin Klage ein. Laut Strache war das eine Frage der Gleichberechtigung, außerdem habe sie die Klage nach ihrer Angelobung sofort zurückgezogen. Es gehe in der Causa AUVA also keineswegs um „Rache“.

AUVA-Chef sieht „Kurskorrektur“

Der Obmann der AUVA, Anton Ofner, zeigte sich über die „Kurskorrektur“ Straches erfreut. Der Vizekanzler komme mit seinem Wunsch nach der Konzentration auf die Kernaufgaben einer langjährigen Forderung der Versicherung nach, hieß es am Sonntag in einer Aussendung der AUVA. Hier brauche es Entlastung.

Der AUVA seien vom Gesetzgeber immer mehr versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden, betonte Ofner. „Um die Unfallversorgung in Österreich auch weiterhin garantieren zu können, braucht es außerdem eine faire Abgeltung für die Behandlung von Freizeitunfällen“, meinte Ofner weiter. Tatsache sei, dass die AUVA Kosten für das Gesundheitssystem übernehme, die mit der Finanzierung der beruflichen Unfallversicherung und -versorgung nichts zu tun haben. Leistungen der Krankenkassen, die nach Arbeitsunfällen erbracht werden, würden von der AUVA derzeit „überproportional abgegolten“.

Gegen Integrationsdeal mit SPÖ

Zum gemeinsam mit der ÖVP initiierten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen zeigte sich Strache überzeugt, dass dieses sowohl verfassungs- als auch menschenrechtlich halten werde, denn: „Es handelt sich nicht um eine Religionsdebatte.“ Einem politischen Abtausch, um dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erzielen, erteilte er eine Absage. Es könne nur um das Thema selbst gehen. „Es kann ja kein Handel wie am Basar sein“, meinte er zu integrationspolitischen Forderungen der SPÖ.

Erhöhung der Sicherheit in Österreich und BVT-Affäre

Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa BVT verteidigte Strache erneut.

Sieht korrektes Vorgehen Kickls

Die Vorgehensweise von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist für Strache weiterhin korrekt. Dieser habe mit den Ermittlungen absolut nichts zu tun, verwies der Vizekanzler auf die zuständige Anklagebehörde und: „Ich kenne den Entwicklungsstand der Staatsanwaltschaft nicht, das wäre ja absurd.“ Für den suspendierten BVT-Leiter Peter Gridling gelte natürlich die Unschuldsvermutung.

Noch nicht vollständig geklärt ist für Strache der Fall einer in seinem Büro gefundenen Leitung für Parlamentsübertragungen, die zuerst als Abhöranlage verdächtigt worden war. „Es ist ein Gerät gewesen, mit dem man abhören kann.“ Noch gebe es aber keinen Endbericht des zur Überprüfung beauftragten Abwehramts, sondern lediglich einen Zwischenbericht.

Verteidigt Kippen des Rauchverbots

Das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie verteidigte Strache und argumentierte mit Wahlfreiheit. Ein verbindliches Referendum könne es erst ab 2021 geben, wenn mehr direkte Demokratie in der Verfassung verankert sei, blieb er auf seinem bekannten Standpunkt.

Der von Sozialministerin Hartinger-Klein im „profil“ angedachten Variante, zwei Arten von Mindestsicherung einzuführen - eine für Arbeitslose, eine für Sozialfälle - kann der Vizekanzler etwas abgewinnen.

Meinung über Kurz revidiert

Strache betonte zudem, dass „selbstverständlich“ parteiferne Historiker - auch jene des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) - in die Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte miteinbezogen würden. Strache lobte auch erwartungsgemäß die Arbeit seiner Partei in der Regierung, deren Erfolg sich bei den jüngsten Landtagswahlen widergespiegelt habe. In Niederösterreich, Tirol und Kärnten habe es jeweils Zugewinne von sechs Prozentpunkten gegeben.

Abermals bekannte er sich auch zum Koalitionspartner. Seine Meinung über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er teils revidieren müssen, vieles im Wahlkampf auch überspitzt gesagt.

SPÖ: Strache vor „Parteieintritt in ÖVP“

SPÖ und NEOS übten generell Kritik an Straches Auftritt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher meinte sarkastisch, der FPÖ-Chef stehe vor einem „Parteieintritt in die ÖVP“. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker vermisste vor allem konkrete Vorschläge.

Der FPÖ-Chef könne mit PR-Sprechblasen nicht vom Wählerverrat seiner Partei ablenken, kommentierte Lercher den Auftritt des Vizekanzlers. Dieser habe brav aufgesagt, was ihm die ÖVP-Mitarbeiter mitgegeben hätten. „Wenn Strache sagt ‚Das sind alles nur Überschriften‘, fasst er die Regierungspolitik perfekt zusammen“, meinte wiederum Loacker.

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