EZA-Mittel in Österreich 2017 merklich gesunken

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr international relativ stabil geblieben, in Österreich jedoch drastisch gesunken. Wie aus heute veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht, beträgt der Anteil der EZA-Gelder am BNE in Österreich nur 0,3 Prozent - ein Rückgang von mehr als einem Viertel.

Österreich liegt damit auch unter dem OECD-Durchschnitt, der 2017 bei 0,38 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) lag. Am stärksten gingen die EZA-Mittel in Spanien (minus 45 Prozent), Ungarn (minus 29 Prozent) und Österreich (minus 27 Prozent) zurück. Den stärksten Anstieg verzeichneten Frankreich (plus 15 Prozent), Japan (plus 14 Prozent) und Italien (plus zehn Prozent).

Die Dachorganisation entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, Globale Verantwortung, zeigte sich angesichts des Rückgangs enttäuscht. Die Statistik sei „tragisch“. Dass die Regierung im kürzlich vorgestellten Budget 2018/2019 darüber hinaus weitere Kürzungen der Auslandshilfe plane sei „nicht mehr zu verantworten“, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands.

Grafik zeigt die Entwicklungshilfe im Ländervergleich

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/OECD

Weniger Ausgaben für Flüchtlinge

Der Rückgang von 0,42 Prozent auf 0,3 Prozent in Österreich ist vor allem auf gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. 12,5 Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe entfielen im Vorjahr auf diesen Posten - Österreich liegt damit weiter über dem OECD-Durchschnitt, der bei knapp zehn Prozent liegt, jedoch weit unter dem Anteil von 2016 (36,5 Prozent).

Laut den Kriterien der OECD dürfen Mitgliedsstaaten diese Mittel für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfestatistik (Official Development Assistance, ODA) einrechnen. Den höchsten Anteil an Flüchtlingsbetreuungskosten verzeichneten Island (36 Prozent), Italien (31 Prozent), Deutschland (25 Prozent) und Italien (23 Prozent).

Nur wenige Länder erreichten UNO-Ziel

Insgesamt blieben die Ausgaben für Entwicklungshilfe der Geberländer im Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD stabil und lagen 2017 bei 0,31 Prozent - im Vergleich zu 0,32 Prozent im Jahr 2016 ist das ein leichter Rückgang von 0,6 Prozent.

Das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen (UNO) erreichten erneut nur eine Handvoll Länder - Schweden (1,01 Prozent), Luxemburg (1,0 Prozent), Norwegen (0,99 Prozent), Dänemark (0,72 Prozent) und Großbritannien (0,7 Prozent). Deutschland, das im Vorjahr noch zu dieser Gruppe gehörte, fiel wieder unter das bereits in den 70er Jahren beschlossene Ziel.

Positiv strich die OECD bei der Präsentation der vorläufigen Zahlen hervor, dass mehr Mittel in die ärmsten Länder (least developed countries, LLDC) flossen. „Es ist gut zu sehen, dass mehr Geld dorthin geht, wo es am meisten gebraucht wird. Aber das ist noch immer nicht gut genug. Zu viele Geber sind weit weg vom 0,7-Prozent-Ziel“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria.