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30 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet

Bilateral wurde Harmonie demonstriert, doch kamen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Peking nicht umhin, sich mit dem aktuellen Handelsstreit zwischen China und den USA zu befassen. Ein fairer Freihandel sei wichtig, unterstrich Kurz nach einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping.

Handelsbarrieren müssten ab- und nicht aufgebaut werden. Die Gespräche zu dem Thema haben in Hinblick darauf, dass Österreich im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat, wohl auch für China über das bilaterale Verhältnis hinaus weitergehende Bedeutung.

„Mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit“

Er lehne jede Form von Protektionismus ab, bekräftigte der ÖVP-Chef seine Haltung. Das gelte aber auch für China. Auch der chinesische Markt sei protektionistisch und nicht so frei zugänglich, kritisierte Kurz. „Da würden wir uns mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit wünschen.“ Er erwarte sich diesbezüglich eine „vollkommene Marktöffnung“ seitens der chinesischen Führung.

Staatsspitze in China

In Peking hat Staatschef Xi Jinping Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz empfangen.

Diese sehe aber bereits, dass bisherige Öffnungsprozesse für ihr Land förderlich seien. China sei jedenfalls ein Wirtschaftsmotor und nach den USA Österreichs zweitwichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Ein Handelskrieg müsse unbedingt vermieden werden, so Kurz zudem mit Blick auf aktuelle protektionistische Aussagen, etwa der USA. Gerade für ein Land wie Österreich, das sechs von zehn Euro im Export verdiene, seien jegliche Beschränkungen besorgniserregend. Von chinesischer Seite sei zwar angedeutet worden, dass es Gegenmaßnahmen wie Zölle und sonstige Handelsbarrieren geben könnte. Kurz sagte, er hoffe aber, dass es nicht dazu kommen werde.

Erklärung über strategische Partnerschaft

Van der Bellen verwies darauf, dass im Rahmen des Staatsbesuches in China bereits 30 Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Immerhin sei es beispielsweise nach langen Verhandlungen auch gelungen, den Export von österreichischem Schweinefleisch nach China zu ermöglichen.

Erfreut zeigte sich Van der Bellen auch über eine „Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich“, die in Peking abgeschlossen worden sei. Darin werden unter anderem „regelmäßige Konsultationen zu bilateralen, internationalen und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse“ vereinbart, „um gemeinsame Positionen auszuarbeiten und das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen“.

Alexander Van der Bellen und Xi Jinping

APA/AP/KYODO NEWS/Madoka Ikegami

Ein freundlicher Händedruck der Präsidenten, mit dem auch zahlreiche Wirtschaftsdeals besiegelt wurden

Menschenrechte darin inkludiert

Einen Punkt der Erklärung strich der Bundespräsident besonders hervor. Darin heißt es: „Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.“ Das Thema Menschenrechte sei in China nämlich ein „heikles Thema“, räumte Van der Bellen ein. „Das haben wir gemerkt.“ Dennoch sei diese Passage sehr wichtig. „Die Chiffre mit der Charta der Vereinten Nationen geht den Chinesen sehr weit“, formulierte der Bundespräsident. Nachsatz: „Anderen ist sie vielleicht zu wenig.“

Anliegen von Unternehmern deponiert

Kurz ergänzte, dass bei diversen Gesprächen auch deponiert worden sei, dass seitens österreichischer Wirtschaftstreibender in China öfters „Probleme mit dem Justizwesen“ beklagt würden. Hoffnungsfrohes Fazit von Kurz und Van der Bellen: „China got the message.“ Der Atomstreit um Nordkorea sei nur am Rande ein Thema gewesen, räumten die beiden bei einer Pressekonferenz am Abend (Ortszeit) in Peking ein. Chinas Position habe sich diesbezüglich aber ohnehin schon „ein Stück weit verändert“, meinte Kurz. Damit gebe es die Chance, dass auch Nordkorea umdenke. Dessen Verhalten dürfe nämlich „nicht geduldet werden“.

Gegenseitige „große Wertschätzung“

Im Übrigen wurde die „große Wertschätzung“ betont, derer sich die Staatsspitzen Chinas und Österreichs an diesem Wochenende versichert hätten. Zudem habe es in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes große Übereinstimmungen gegeben.

Als ganz besonderen Augenblick des Tages nannte Van der Bellen jedoch den Auftritt der siebenjährigen Anna Cäcilia, die beim abendlichen Staatsbankett auf der Kindergeige von Wolfgang Amadeus Mozart aufspielte. „Der Riesensaal war mucksmäuschenstill. Viele Anwesende waren zu Tränen gerührt.“

„Das ist ein Zeichen“

Der Bundespräsident - in Begleitung von Kurz, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP), FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl - war am Sonntag von Chinas Staatspräsident Xi freundlich empfangen worden. So eine große Delegation aus Österreich habe es noch nie gegeben. „Das ist ein Zeichen - ein Zeichen, wie wichtig der Besuch ist.“

Alexander Van der Bellen und Xi Jinping

APA/Bundesheer/Peter Lechner

Fahnenschwingende Mädchen und Buben begrüßen Van der Bellen und Xi

Xi: Österreich wichtiger Partner

Österreich sei ein wichtiger Partner, China bereit, die Freundschaft zu vertiefen, sagte Xi. Dass die neue Bundesregierung den Ausbau der Seidenstraße in ihr Programm aufgenommen habe, sei besonders erfreulich. Im Zuge der Treffen wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsdeals unterzeichnet. Darunter auch eine Absichtserklärung, die „Seidenstraßeninitiative“ auf Basis bestehender bilateraler Vereinbarungen fortzusetzen. Dazu soll auch der Ausbau der nötigen Bahnverbindungen „diskutiert“ werden. Nach dem Empfang bei Xi gab dieser ein Bankett in der Großen Halle des Volkes.

Einladung zu Neujahrskonzert

Van der Bellen lud Xi zu einem Gegenbesuch in Österreich ein. Dieser könnte allenfalls auch mit einem Besuch beim Neujahrskonzert verbunden sein. Da sei dann natürlich auch Xis Frau herzlich willkommen. Immerhin ist Peng Liyuan eine ehemalige Sängerin, die während ihrer Karriere auch in der Staatsoper auftrat.

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