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Verhältnis zu Moskau „schlecht wie nie“

US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma nahe Damaskus einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Wenig später legte er nach: Die Beziehung zwischen den USA und Russland sei schlechter denn je und damit auch „schlechter als im Kalten Krieg“.

Kreml kritisiert Trumps „Twitter-Diplomatie“

Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärte daraufhin, man hoffe, „dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt“. Russland werde alle seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht respektieren und konstruktive Beziehungen zu seinen Partnern im Ausland aufbauen. Die Situation in der Welt sei besorgniserregend.

Auch kritisierte der Kreml die Twitter-Aktivitäten des US-Präsidenten: „Wir nehmen an dieser ‚Twitter-Diplomatie‘ nicht teil, wir bevorzugen seriöse Handlungen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Russland warnt vor Vergeltungsangriff

Russland hatte zuvor den Westen vor einem Vergeltungsangriff gewarnt. Unter anderem erwägen die USA und Frankreich einen solchen. Es müsse alles vermieden werden, „was die bereits instabile Lage in der Region destabilisieren würde“, so Peskow in Moskau. „Alle Seiten“ müssten Schritte unterlassen, die in Wirklichkeit „durch nichts gerechtfertigt“ seien, so Peskow. Die Lage sei bereits „sehr angespannt“.

Nach Angaben des russischen Botschafters im Libanon werde Russland jegliche US-amerikanische Rakete auf syrisches Hoheitsgebiet abfangen. „Sollte es einen Angriff vonseiten Amerikas geben (...), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“, sagte Alexander Sassypkin im libanesischen Fernsehen, wie die Agentur Interfax am Mittwoch meldete.

Auch US-Kriegsschiffe potenzielles Ziel Russlands

Diese Äußerungen machen die Brisanz der Lage deutlich, denn damit erklärt er auch, dass US-Kriegsschiffe in der Region ein potenzielles Angriffsziel sind, sollten von ihnen Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert werden. Damit würde eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte drohen. Das mit Assad verbündete Russland bestreitet, dass es einen Giftgasangriff gab.

Die syrische Führung wirft den USA eine Verschärfung der Krise vor. „Diese rücksichtslose Eskalation durch ein Land wie die USA, das Terrorismus in Syrien unterstützt hat und noch immer unterstützt, überrascht uns nicht“, zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch eine ungenannte Quelle im Außenministerium. Es sei nicht ungewöhnlich für „das amerikanische Regime, das als Luftwaffe für Daesch“ gedient habe, sich die „Erfindungen und Lügen“ der „Terroristen in Ostghuta“ anzueignen, um Syrien zur Zielscheibe zu machen, fügte die Quelle hinzu. Daesch ist der arabische Name für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Syrien sei bereit, mit einem „unabhängigen und nicht politisierten“ Komitee neutraler Länder zu kooperieren, um Vorwürfen einer mutmaßlichen Giftgasattacke in der Stadt Duma nachzugehen, hieß es weiter. Bereits am Dienstag hatte die syrische Armee damit begonnen, sich von einigen Stützpunkten zurückzuziehen, um einer möglicherweise bevorstehenden amerikanischen Attacke weniger Angriffsfläche zu bieten. Die Streitkräfte sind in volle Alarmbereitschaft versetzt worden.

Iran sichert Syrien Solidarität zu

Der Iran sicherte seinem Verbündeten Syrien seine Solidarität gegen die USA und Israel zu. „Der Iran unterstützt Syrien in seinem Kampf gegen Amerika und das zionistische Regime“, sagte Ali Akbar Velayati, der Spitzenberater des geistlichen und politischen Oberhaupts , Ajatollah Ali Chamenei bei einem Besuch in Ostghuta nach Angaben des staatlichen Fernsehens. „Wir werden an der Seite der syrischen Regierung gegen jegliche ausländische Aggression stehen.“

Eurocontrol warnt Fluggesellschaften

Den Ernst der Lage führte auch die Eurocontrol-Warnung vor Augen. Die Fluggesellschaften sollten wegen der Gefahr von Luftangriffen in Syrien besondere Vorsicht im östlichen Mittelmeer walten lassen. Innerhalb der nächsten drei Tage könnten Luft-Boden-Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, und es könne zur Störung von Navigationsgeräten kommen, teilte die Aufsichtsbehörde mit.

Warnung vor Flügen über östliches Mittelmeer

Angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Syrien warnt die europäische Flugsicherung Eurocontrol: Beim Einsatz von Raketen könne es im östlichen Mittelmeer zur Störung der Navigation in Flugzeugen kommen.

Entsprechend warnten die Luftfahrtbehörden in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor dem Einflug in den syrischen Luftraum. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Mittwoch, die Gesellschaft vermeide den Luftraum im östlichen Mittelmeer schon seit geraumer Zeit. EasyJet erklärte, es habe Vorkehrungen getroffen. So würden Flüge von Tel Aviv aus auf eine sichere Route umgeleitet. EasyJet fliegt unter anderem von Berlin nach Tel Aviv. Ryanair und British Airways teilten mit, die Lage ernsthaft zu verfolgen.

WHO: 500 verletzte Syrer mit Giftgassymptomen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sah unterdessen deutliche Anzeichen für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die Symptome der rund 500 Betroffenen in Duma in der Rebellenhochburg Ostghuta entsprächen einer Belastung mit giftigen Chemikalien, teilte die WHO in Genf mit.

Die Behörde stützt sich dabei auf Angaben von Gesundheitspartnern an Ort und Stelle. Besonders Anzeichen von schweren Irritationen der Schleimhäute, Atemversagen und Störungen des Zentralnervensystems seien bei den Frauen, Männern und Kindern aufgetreten. Nach Informationen der WHO seien mehr als 70 Menschen, die während der Angriffe in Kellern Schutz gesucht hatten, gestorben. 43 Todesfälle seien auf die Belastung mit besonders giftigen Substanzen zurückzuführen.

OPCW will nach Ostghuta

Die WHO selbst ist nicht zuständig für die Untersuchung von Giftgasangriffen. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte an, in Kürze Experten in die syrische Stadt zu schicken, um den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen.

„Wir sollten empört sein über diese entsetzlichen Berichte und Bilder von Duma“, sagte Peter Salama von der WHO. Die Behörde fordere sofortigen ungehinderten Zugang zu dem betroffenen Gebiet, um dringend benötigte Hilfe für die Notleidenden anzubieten. Der Westen macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich.

Russland will Militärpolizei nach Duma verlegen

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass Russland Einheiten seiner Militärpolizei nach Duma verlegen will. Sie sollen ab Donnerstag für Sicherheit sorgen und die Rechtsordnung wiederherstellen, sagte Viktor Posnichir vom Generalstab der russischen Streitkräfte der Agentur TASS zufolge in Moskau. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hatten sich die Rebellen aus der Region zurückgezogen.

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