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Resolutionen gegenseitig abgelehnt

Die Spaltung des UNO-Sicherheitsrats im Umgang mit Syrien ist am Dienstag wieder offen zutage getreten: Russland legte erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein.

In dem Entwurf wurde ein neuer „unabhängiger Mechanismus“ zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. Gegen den US-Entwurf stimmte am Dienstag außer Russland lediglich Bolivien. China enthielt sich der Stimme. Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elfmal mit seinem Veto UNO-Resolutionen zu Syrien blockiert.

Streit über russische Mitverantwortung in Duma

Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, für mutmaßliche Giftgasangriffe im syrischen Duma am Samstag mitverantwortlich zu sein, bei denen nach Angaben von Hilfsorganisationen bzw. der UNO rund 50 Menschen starben. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren es mindestens 85 Menschen, wie Ministeriumssprecherin Heather Nauert auf Basis von US-Erkenntnissen sagte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von mehr als 500 Betroffenen und mindestens 70 Toten.

„Was wir zu wissen glauben, ist, dass es eine Form chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen.“ Es habe sich um die neunte Attacke mit chemischen Waffen seit Jahresbeginn in Syrien gehandelt. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Nauert. Es sei auch bekannt, dass nur bestimmte Kräfte in Syrien Zugang zu Chemiewaffen hätten. Es sei ferner bekannt, dass nicht alle Kräfte Zugang zu den Systemen hätten, mit denen Chemiewaffen abgeschossen werden.

Russland: USA suchen „Vorwand“ für Militäreinsatz

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA vor, den vorgelegten Resolutionsentwurf als „Vorwand“ für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien verwenden zu wollen. „Wir nutzen das Veto, um internationales Recht, Frieden und Sicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass Sie den Sicherheitsrat nicht in Ihre Abenteuer hineinziehen“, sagte Nebensja. Mit Blick auf einen drohenden US-Angriff in Syrien forderte Nebensja die USA auf, „zu Sinnen zu kommen“.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warf Russland ihrerseits vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats aufs Spiel zu setzen. „Immer, wenn wir etwas Sinnvolles zu Syrien vorschlagen, legt Russland sein Veto ein“, sagte Haley.

Auch zwei russische Resolutionsentwürfe abgelehnt

Zwei anschließend zur Abstimmung vorgelegte russische Resolutionsentwürfe über eine Untersuchung von Chemiewaffen in Syrien wurden ebenfalls abgeschmettert. Gegen den ersten Entwurf stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats. China und vier weitere Mitglieder unterstützten Russland, zwei Staaten enthielten sich. Für den zweiten von Russland eingebrachten Entwurf stimmten fünf Mitglieder und vier dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.

Mit der Resolution sollte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bei ihren Ermittlungen unterstützt werden. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftgasangriff wären aber nicht benannt worden. Die Annahme einer Resolution erfordert mindestens neun Stimmen im 15 Mitglieder zählenden UNO-Sicherheitsrat - und kein Veto von einem der ständigen Mitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.

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