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CSU will Polizeigesetz im Mai beschließen

Hierzulande sorgt das von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante „Sicherheitspaket“ bereits seit Monaten für heftige Diskussionen. Eine ganz ähnliche Debatte beschäftigt zurzeit Bayern. Im Mai will die regierende CSU in dem deutschen Bundesland ein neues Polizeigesetz verabschieden. Es soll der Polizei erlauben, tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Was die Kritiker des Gesetzes besonders stört: Es braucht dazu gar keinen konkreten Verdacht. Bereits die „drohende Gefahr“ reicht, um den Überwachungsapparat anzuwerfen.

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