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UNO-Sicherheitsrat zusammengekommen

Nach den nächtlichen Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Samstag dem Westen vorgeworfen, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben. Auch warf er den Westmächten vor, den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland zu gefährden.

Der Angriff werde nicht ohne Konsequenzen bleiben, so Putin. „Die USA verschlimmern die humanitäre Situation nur weiter, unter der die Menschen in Syrien schon so leiden. Sie begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region“, wurde Putin am Samstag zitiert.

Zerstörung nach den Luftangriffen

APA/AFP/SANA

Das Bild der syrischen Agentur SANA zeigt das zerstörte Scientific Studies and Research Center in Damaskus

„Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen, und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen“, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

Russland beantragte für Samstag eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates - das Gremium trat am frühen Abend zusammen. Der Sicherheitsrat ist in dieser Frage vor allem wegen komplett gegensätzlicher Positionen der USA und Russlands zerstritten. Es ist nicht zu erwarten, dass es eine gemeinsame Haltung geben wird.

Moskau ortet „Hooligan“-Verhalten

Zum Auftakt der Sitzung nannte Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation noch schlimmer, sagte Nebensja. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja.

Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert. Nebensja sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma.

Die USA sagten hingegen, man sei im Falle eines erneuten Chemiewaffenangriffs in Syrien zu weiteren Luftangriffen bereit. Sollten die syrischen Truppen erneut Giftgas einsetzen, werde das US-Militär mit neuen Angriffen reagieren, so die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bei der Sondersitzung. Die Militärschläge gegen Syrien waren nach Überzeugung der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen legitim und angemessen. „Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden“, sagte Haley.

Russland: Großteil der Raketen abgefangen

Nach russischen Angaben sollen insgesamt mehr als 100 Geschoße abgefeuert worden sein. Die syrische Armee sprach von rund 110 Raketen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, hieß es aus Russland und aus Syrien. Das US-Verteidigungsministerium widersprach dem. Auch verlautete es aus Moskau, dass man an einer Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, die Regierung in Moskau sei in Kontakt mit den USA und den anderen Staaten, welche sich an den Luftangriffen beteiligt hätten.

ORF-Korrespondentin Carola Schneider aus Moskau

Russland verurteilt den westlichen Militärschlag gegen Syrien scharf. Wird es bei Worten bleiben? Carola Schneider mit einer Einschätzung.

Nach Ansicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird der Angriff auf syrische Stellungen den Zusammenhalt im Land weiter stärken. „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“, ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an. Wie Russland kritisierte Syrien den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.

Trump: „Mission erfüllt“

US-Präsident Donald Trump sprach nach dem Vergeltungsschlag von einem „perfekt durchgeführten Luftschlag“. Er bedankte sich bei Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, schrieb er am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Mission erfüllt!“

Auch das US-Verteidigungsministerin wertete die Angriffe als Erfolg. Alle Ziele seien „erfolgreich getroffen worden“, so Pentagon-Sprecherin Dana White. Der Direktor des US-Generalstabs, General Kenneth McKenzie, dementierte Angaben Russlands, wonach eine „bedeutende Zahl“ der Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden sei. Laut McKenzie wurde keines der gut hundert Geschoße abgeschossen. Der Einsatz sei „präzise“ und „effektiv“ gewesen, fügte der General hinzu. Zivile Opfer gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht.

Pentagon: Rückschlag für C-Waffen-Produktion

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums haben die Angriffe die Möglichkeiten Syriens stark eingeschränkt, Chemiewaffen herzustellen. Das Chemiewaffensystem erstrecke sich zwar nicht nur auf die drei angegriffenen Ziele, sagte ein Sprecher des Pentagons am Samstag. Es existiere weiterhin auch noch Ausrüstung, um derartige Waffen zu produzieren. Dennoch hätten die Angriffe dem Arsenal einen starken Rückschlag versetzt.

Auch gemäß Angaben der französischen Regierung sei das syrische Chemiewaffenarsenal „zu einem großen Teil“ zerstört worden. Außenminister Jean-Yves Le Drian führte zudem aus, Frankreich verfüge über „verlässliche Informationen“, dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Duma stecke.

Zerstörung nach Raketenangriff im syrischen TV

APTN

Bilder der Zerstörung durch die Luftangriffe im syrischen Fernsehen

Warnung an Damaskus

Die Luftangriffe haben nach Angaben Le Drians die gesetzten Ziele in Syrien erreicht. Derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant, sagte er dem Sender BFM TV. Die Regierung in Damaskus müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass neue Luftschläge geplant werden könnten, wenn sie erneut rote Linien überschreite.

Ein Typhoon der britischen Royal Air Force landet in Akrotiri (Zypern)

AP/Petros Karadjias

Ein britischer Kampfjet steigt von einer Basis in Zypern auf

Drei Ziele ins Visier genommen

Bei dem Vergeltungsschlag hatten die Westmächte verschiedene Ziele ins Visier genommen. Nach US-Angaben waren das ein Forschungszentrum bei Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffen sowie eine Kommandoeinrichtung bei Homs. Die französischen Streitkräfte hätten zwölf Raketen auf zwei Ziele in Homs gefeuert. Dabei habe es sich um eine Lager- und eine Produktionsstätte gehandelt. Der Angriff sei eine militärische Antwort darauf gewesen, dass Syrien gegen das Verbot von Chemiewaffen verstoßen habe.

May: Klare Botschaft gegen Chemiewaffen

Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May setzen die Luftangriffe eine „klare Botschaft“ gegen den Einsatz von Chemiewaffen. May sagte, die britische Regierung sei nach einer juristischen Beratung übereingekommen, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien „sowohl richtig als auch rechtmäßig“ sei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte unterdessen vor einer Eskalation der Syrien-Krise mit unabsehbaren Folgen. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrien-Krise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt“, sagte Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten. Der Konflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden.

Assad veröffentlicht Video

Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die Sozialen Netzwerke ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.

Syrischer Machthaber Bashar al-Assad

APA/AFP/Syrian Presidency Twitter page

Das Regime versucht in einem Video Normalität zu vermitteln: Assad auf dem Weg ins Büro

Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“. Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar.

ORF-Korrespondent Ernst Kernmayer aus Washington

Was bedeutet der Angriff für das ohnehin angespannte Verhältnis der USA zu Russland? Ernst Kernmayer analysiert.

Israel: Durchsetzung der roten Linie

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte den Angriff. Die NATO habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt, sagte er. Israel betrachtet die Angriffe als Durchsetzung einer roten Linie für Assad. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte, Trump habe Assad zuvor deutlich gemacht, dass dieser mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die rote Linie überschreite. Die Angriffe seien ein „wichtiges Signal“ an den Iran, Syrien und die Hisbollah, so der Regierungsvertreter.

Erdogan warnt vor weiterer Eskalation

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es sei wichtig, dass sich die Spannungen nicht noch ausweiteten, sagte er laut Nachrichtenagentur Anadolou bei einem Telefongespräch mit der britischen Premierministerin May. Nur eine politische Lösung könne zu einem dauerhaften Frieden in dem Land führen. Zuvor hatte das türkische Außenministerium den Luftangriff als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe.

Status quo Syriens weitgehend unverändert

Der Militärschlag gegen Syrien werde nicht ausreichen, um Assad zum Einlenken zu bewegen, meint ORF-TV-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer. Der Status quo Syriens sei weitgehend unverändert.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UNO-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Kurz: Verständnis und Warnung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte Verständnis für den Militäreinsatz. „Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UNO-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“, so der Bundeskanzler in einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme.

Kneissl: Zutiefst besorgt

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) „die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien“ zum Ausdruck. „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste“, betonte Kneissl in einer Aussendung.

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