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Rogan sieht „Flohzirkus“

Die ungarische Regierung hat die Großdemonstration in Budapest mit mehreren zehntausend Teilnehmern von Samstag für eine neue Attacke gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros genutzt. Laut Antal Rogan, dem Kabinettsminister von Premier Viktor Orban (FIDESZ), sei diese keine private Initiative gewesen, sondern allein von Soros und dessen Netzwerk organisiert worden. Soros ist seit Monaten Ziel einer Kampagne der Regierung.

Laut einem Bericht der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte Rogan, dass Soros den Wahlsieg von FIDESZ und die Zweidrittelmehrheit nach der Wahl Anfang April nicht akzeptieren könne. Das Ziel sei, zumindest die „Regierung zu schwächen“. Soros hätte die Demonstrationen auch finanziert. Rogan fügte hinzu, dass Soros über „unsagbar viel Geld“ verfügen würde, weltweit an die 16 Milliarden Dollar (12,99 Mrd. Euro). Die Proteste bezeichnete er in dem Interview gleichzeitig als „Teil einer demokratischen Kultur“ und als „Flohzirkus“.

Teil heftiger „Stopp Soros“-Kampagne

Die ungarische Regierung sieht in dem 87-Jährigen - so ein Zitat Orbans - einen „Staatsfeind“ und fährt seit Monaten eine vielkritisierte „Stopp Soros“-Kampagne. Als Grund dafür wirft sie ihm einen angeblichen „Soros-Plan“ vor, mit dem dieser jährlich „Millionen von Migranten“ nach Ungarn und Europa lenken will. Neue Gesetze sollen deswegen die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland unterbinden.

Anti-Soros-Wahlplakat im ungarischen Wahlkampf 2018

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Anti-Soros-Plakate waren im Wahlkampf allgegenwärtig

Zuletzt veröffentlichte die regierungstreue Zeitung „Figyelö“ eine Liste von 200 Personen, die angeblich zu Soros’ Netzwerk gehören sollen. Darunter befand sich auch der österreichische Politologe Anton Pelinka. Die Liste erntete heftige Kritik. Sie diene der Einschüchterung all jener, die der Regierung von Orban kritisch gegenüberstünden, sagte Csaba Csontos, Sprecher der Soros-Stiftung Open Society. In einer Stellungnahme gegenüber ORF.at sagte Pelinka: „Ich persönlich bin nicht verunsichert - aber nachdenklich. Die Erstellung einer solchen Liste ist wie die Aufforderung zu einem Pogrom.“

Zehntausende Menschen bei Demo

Am Samstag hatten unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ und Rufen wie „Orban, hau ab“ mehrere zehntausend Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen gar von rund hunderttausend Teilnehmern. Ihre Forderungen bezogen sich auf eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl vom 8. April wegen Betrugsverdachts, auf Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien sowie auf ein neues Wahlgesetz und letztlich eine Neuwahl.

Demonstration in Budapest

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Demonstranten am Kossuth-Platz

Der Aufruf zur Antiregierungsdemonstration kam über Facebook. Der Hauptorganisator, der Student Örs Lanyi, hatte im Vorfeld erklärt, „Frustration, Enttäuschung und der Wille zu Tat“ stünden hinter der Aktion. Er vertraue darauf, dass sich das System Orban nicht bis zur kommenden Wahl in vier Jahren halten, sondern eher zusammenbrechen werde. Diese Demonstration könnte der „Funke“ sein für weitere Aktionen.

Regierungsmedien warnten vor „Soros-Heer“

Regierungsmedien hatten im Vorfeld mit „anarchistischer Gefahr“, westlichen Provokateuren und „tobsüchtigen“ Demonstranten aus dem „Soros-Heer“ gedroht, was die Menschen von der Teilnahme an der Demonstration abhalten sollte, kritisierten die Organisatoren. Illustriert wurde das mit brennenden Autoreifen und Drohungen vor den „Brandstiftern von Soros“.

Demgegenüber betonten regierungskritische Medien den friedlichen Verlauf der Aktion. „Surrealistische Bilder“ hätten das bisher „Unmögliche“ dokumentiert, nämlich dass Vertreter der rechtsnationalen Jobbik-Partei friedlich im Marsch mit demonstrierten, dass ihre Fahnen neben EU-Fahnen wehten. Rogans Soros-Vorwurf kommentierten regierungskritische Medien ironisch - etwa mit der Beifügung „Überraschung!“ (Hvg.hu).

49,6 Prozent für FIDESZ

Die rechtskonservative FIDESZ-Partei hatte sich am 8. April die Zweitdrittelmehrheit im Parlament gesichert. Am Sonntag wurde die vollständige Auszählung veröffentlicht. Dieser zufolge gewann FIDESZ 49,6 Prozent der Stimmen und 133 Mandate. Das bedeutet eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der neuen Volksvertretung. Die rechtsradikale Jobbik-Partei brachte 19,2 Prozent der Wähler hinter sich und errang 26 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent. Die Bekanntgabe der Ergebnisse dauerte fast eine Woche, weil die Stimmen jener Wähler, die nicht an ihrem ständigen Wohnsitz wählten, erst am Samstag ausgezählt wurden. Das ungarische Wahlrecht stellt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dar. Seit 2011 sind die mehrheitswahlrechtlichen Aspekte überbetont, was die jeweils stärkste politische Kraft begünstigt. Es erklärt auch, warum Orbans FIDESZ mit weniger als der Hälfte der Stimmen knapp zwei Drittel der Mandate erringen konnte.

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