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Russische Delegation traf Assad

Nach den gemeinsamen Luftangriffen von USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien sind am Sonntag erneut Forderungen laut geworden, die stockenden Friedensgespräche wieder aufzunehmen.

Frankreich kündigte dazu einen diplomatischen Vorstoß im UNO-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene beim EU-Außenministertreffen am Montag an. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf deren Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Macron will „mit allen sprechen“

Staatspräsident Emmanuel Macron will zudem Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, „mit allen zu sprechen“, sagte Macron Sonntagabend gegenüber den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung Mediapart. Zudem stehe er auch im Dialog mit US-Präsident Donald Trump: „Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist (in Syrien, Anm.) zu bleiben.“

Diese Aussage ließ Trump freilich wenige Stunden später dementieren oder relativieren. Der US-Präsident wolle weiterhin „so schnell wie möglich“ seine Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen. Die US-Mission habe sich nicht geändert, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte Russland auf, Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben. Man hoffe nun, dass Russland verstanden habe, dass man nach dem Militärangriff auf das Chemiearsenal Syriens die Bemühungen bündeln müsse, um einen politischen Prozess in Syrien in Gang zu bringen, sagte Le Drian der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

Russland soll Druck ausüben

Frankreich sei bereit dazu. Doch Präsident Assad blockiere diesen Prozess, so Le Drian. Russland müsse nun Druck auf seinen Alliierten ausüben. Bisher stellte sich Moskau im UNO-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein. Frankreich fordert nun die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter dem Dach der UNO. Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, „die diesmal wirklich respektiert wird“, sagte Le Drian.

Satellitenaufnahme nach der Zerstörung eines chemischen Waffenlagers in Syrien

APA/AP/DigitalGlobe

Satellitenbild eines durch den Angriff zerstörten Lagers für C-Waffen westlich der syrischen Stadt Homs

Laut dem russischen Abgeordneten Dimitri Sablin will Assad an seinem Kurs festhalten. Eine russische Delegation traf sich laut eigenen Angaben am Sonntag mit dem 52-Jährigen. Assad sei bei dem Gespräch gut gelaunt gewesen und habe die russischen Luftabwehrsysteme gelobt. Laut Syrien und dem Verteidigungsministerium in Moskau soll ein Großteil der Raketen in der Luft abgeschossen worden sein. Der Westen dementiert das.

Russland selbst will die Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington offenhalten, wie die Nachrichtenagentur TASS meldete. Die Regierung werde jede Anstrengung unternehmen, um die politischen Beziehungen zum Westen zu verbessern, wird ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums zitiert. Er habe allerdings zugleich betont, ein Kompromiss über UNO-Resolutionen zu Syrien werde schwer zu erreichen sein.

Kurz will wieder Syrien-Gespräche in Wien

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine Wiederaufnahme der 2015 gestarteten Wiener Friedensgespräche für Syrien aus. Es sei nun „das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben“. Eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden“.

Kneissl für „Gesprächskanal“

Bereits am Samstag hatte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl in einer ZIB20-Sondersendung gesagt, sie könne sich eine Vermittlerrolle Österreichs vorstellen. Sie werde das kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren. „Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation vielleicht als Gesprächskanal anbietet“, sagte sie. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura.

Kneissl für Vermittlerrolle Österreichs

„Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so FPÖ-Außenminister Karin Kneissl.

Österreich gehe es ganz klar um eine „faktenbasierte Außenpolitik“, so Kneissl. „Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen.“ Außerdem habe die Regierung vier Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. „Es geht hier zum einen um humanitäre Soforthilfe, aber auch mit Blick auf Wiederaufbaumöglichkeiten“, so Kneissl am Montag im Gespräch mit Ö1 - Audio dazu in oe1.ORF.at

Drei Millionen davon sollen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für Trinkwasseraufbereitung und Entminung zur Verfügung gestellt werden und eine Million dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Das Geld stamme aus dem Budget des Auslandskatastrophenfonds, der heuer um fünf Millionen Euro gekürzt wurde. Über Rücklagen habe sie aber „jederzeit“ auf die fünf Millionen Zugriff, so Kneissl.

Steinmeier warnt vor „Entfremdung“

Die deutsche Regierung, die sich an den Luftschlägen nicht beteiligt hatte, drängte ebenfalls auf einen neuen diplomatischen Prozess. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, so Außenminister Heiko Maas am Samstag in Berlin. Man wolle alle diplomatischen Mittel nutzen, darunter auch die Kanäle nach Russland.

UNO-Versammlung zu Syrien in New York

Reuters/Eduardo Munoz

Der UNO-Sicherheitsrat war noch am Samstag zusammengetreten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. „Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er warnte vor einer „Entfremdung“ zwischen Russland und dem Westen.

Papst „zutiefst beunruhigt“

Papst Franziskus sagte angesichts der Luftschläge, er sei „zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage“. Er appellierte an alle politischen Verantwortungsträger in der Welt, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Obwohl der internationalen Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stünden, habe sie Mühe, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die den Frieden in dem Bürgerkriegsland und anderen Regionen der Welt begünstigen würden. „Ich bete für den Frieden“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Zerstörung nach den Luftangriffen

APA/AFP/Louai Beshara

Die Luftschläge fanden laut den USA, Großbritannien und Frankreich in Absprache statt

Die Streitkräfte Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs hatten in der Nacht auf Samstag mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ostghuta östlich von Damaskus, bei dem nach Angeben von Zivilschützern Dutzende Menschen starben. Dabei sollen Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen getroffen worden sein.

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