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Ermittlungen laufen

Der Gründer der Liste Pilz (LP), Peter Pilz, hat aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung auf sein Nationalratsmandat zunächst verzichtet. Er wollte erst nach Abschluss des Verfahrens ins Parlament zurückkehren. Dieses könnte aber noch einige Zeit dauern.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Pilz wegen angeblicher sexueller Belästigung am Rande des Forums Alpbach dürften noch länger gehen. „In den nächsten Wochen“ werde man das angebliche Opfer befragen, dann werde der Ex-Abgeordnete und Listengründer einvernommen, sagte Hansjörg Mayr, Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ende März.

Man gehe davon aus, dass die Befragung noch vor dem Sommer durchgeführt werde. Pilz hatte sich zuletzt verwundert gezeigt, warum die Anklagebehörde Monate brauche, um einen „Anfangsverdacht“ gegen ihn zu prüfen, und ihn überdies noch nicht einmal einvernommen habe.

„Würde mich erinnern“

Es habe „einige Zeit gedauert“, bis man herausgefunden habe, um wen es sich bei dem angeblichen Opfer überhaupt handle, begründete Mayr, warum Pilz bisher nicht vorgeladen wurde. Der 64-jährige Pilz soll 2013 betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Pilz hatte den Vorwurf der sexuellen Belästigung stets von sich gewiesen: „Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde.“

Die Staatsanwaltschaft hatte auch Ermittlungen gegen zwei öffentlich bekannte Zeugen des Vorfalls in Alpbach aufgenommen wegen unterlassener Hilfeleistung. Diese Verfahren wurden laut Staatsanwaltschaft aber bereits eingestellt.

„Kein strafrechtlich relevantes Substrat“

Im Fall der früheren Assistentin von Pilz, die ihm verbale und körperliche Belästigungen vorwirft, dauern die Ermittlungen ebenfalls an. Anfang Februar war bekanntgeworden, dass die Anwältin der Frau einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, wonach „kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt“. Diese Einschätzung werde „natürlich berücksichtigt“, sagte Mayr. Letztlich komme es aber darauf an, wie die Staatsanwaltschaft den Verdacht qualifiziere.

Die ehemalige Assistentin hatte Pilz verbale und körperliche Belästigung vorgeworfen. Dieser Fall wurde kurz nach der Nationalratswahl bekannt. Die Frau hatte sich aber bereits Ende 2015/Anfang 2016 an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt. Wegen der medialen Berichterstattung sowie einer anonymen Anzeige nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

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