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Pilz-Frage im Hintergrund

Die Verwerfungen in der Liste Pilz (LP), die durch die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Gründer Peter Pilz und dessen vorübergehenden Rückzug aus der Politik ausgelöst wurden, haben am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht: Der LP-Abgeordnete Peter Kolba, der statt Pilz den Klubvorsitz übernahm, tritt aus der Partei aus.

Er ist nicht der einzige LP-Abgeordnete, der oder die nicht Mitglied der LP ist. Auch den Klubvorsitz will Kolba abgeben - diese Funktion hatte er allerdings von vornherein nur interimistisch übernommen. Unklar ist weiterhin, wann er dieses Amt übergeben wird. Nachdem er in einem morgendlichen Tweet noch 30. April als Datum genannt hatte, war bei einer Pressekonferenz am Vormittag der Zeitpunkt nicht mehr so klar.

Er könnte auch bleiben, bis Peter Pilz ins Parlament zurückkehrt und selbst den Klubvorsitz übernimmt wie ursprünglich geplant. Wann das der Fall sein könnte, ist allerdings völlig offen - dahinter verbirgt sich auch der interne Streit, wer für Pilz Platz macht und nach wenigen Monaten wieder aus dem Nationalrat ausscheidet. Kolba selbst schloss das für sich jedenfalls aus und verwies darauf, dass er in einem anderen Wahlkreis als Pilz angetreten sei.

Klubobmann Peter Kolba und Abgeordneter Bruno Rossmann

APA/Hans Punz

Kolba und Rossmann erklären am Montag die Lage der Liste Pilz

Suche nach neuem Klubchef

Laut Kolba will die LP frühestens in zwei Wochen den Namen eines neuen Klubobmanns bzw. einer neuen Klubobfrau bekanntgeben. Kolba bekräftigte, nicht im Unfrieden aus diesem Amt zu scheiden. Vielmehr begründete er diesen Schritt mit seiner chronischen Schmerzerkrankung PNP.

Wilder Abgeordneter werde er nicht, versicherte Kolba. Er will sich weiterhin um seine Themen, etwa Konsumentenschutz und Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke, kümmern. „Ich habe immer gesagt, dass ich interimistischerer Klubobmann werde und dann auch wieder abgeben werde“, sagte er nach einem „Presse“-Bericht, der Kolbas Rücktritt und Parteiaustritt vermeldet hatte.

„Kein Disput mit Peter Pilz“

Der Klubobmann der LP legt seine Funktion mit Ende April nieder. Die Gründe dafür seien persönlicher Natur, es gebe keinen Disput mit Listengründer Peter Pilz.

„Das ist mir zu viel geworden“

Ursprünglich habe die LP Ende April bekanntgeben wollen, dass Kolba seine Funktion zurücklegt. Dann hätte auch seine Nachfolge bekanntgegeben werden sollen. Wer das sein könnte, sagte Kolba allerdings nicht. Auch sein Fraktionskollege Bruno Rossmann, mit dem er bei der Pressekonferenz gemeinsam auftrat, wollte auf diese Frage keine konkrete Antwort geben. Sein Ausscheiden aus der Partei begründete Kolba ebenso mit persönlichen Gründen: „Das ist mir ehrlich gesagt zu viel geworden.“ Die LP sieht sich nicht als klassische Partei und verfügt daher nur über eine einstellige Zahl an Mitglieder. Auch die politische Zukunft von Parteigründer Pilz ist laut Kolba und Rossmann weiterhin unklar. Nach wie vor hieß es, der ehemalige Grüne wolle die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.

„Presse“-Bericht über Parteiaustritt

LP-Abgeordneter Wolfgang Zinggl hatte bereits Sonntagabend gesagt, Kolba werde auf jeden Fall Mandatar der Liste bleiben. Kolba werde kein fraktionsloser - wilder - Abgeordneter: „Das steht nicht zur Option“, so Zinggl, der selbst nach eigener Aussage auch nicht LP-Parteimitglied ist.

Die „Presse“ hatte am Sonntag berichtet, Kolba sei am Sonntag aus der Partei ausgetreten. Weiters hieß es in dem Bericht, er werde in wenigen Tagen seine Funktion als interimistischer Klubobmann abgeben. Letzteres bestätigte Kolba in seinem Tweet. Laut „Presse“ waren Meinungsverschiedenheiten über den Aufbau und die Strukturen in der Partei der Grund für Kolbas Schritt. Zinggl hatte noch Sonntagabend betont, er werde sich dafür einsetzen, dass Kolba Klubchef bleibe.

Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, Peter Pilz, Stephanie Cox und  Peter Kolba bei der ersten Pressekonferenz der LIste Pilz

APA/Georg Hochmuth

Das Team der Liste Pilz bei einer Pressekonferenz im Juli vergangenen Jahres

„Angekündigter“ Rücktritt

Der Anwalt und LP-Nationalratsabgeordnete Alfred Noll sprach in einem „Kurier“-Interview von einem „angekündigten“ Rücktritt. Kolba habe von Anfang an gesagt, dass er nur bis März die Funktion des Klubobmanns übernehme. Dass der Rücktritt „von außen nach Chaos aussieht, kann ich nachvollziehen - aber es schaut schlimmer aus, als es ist“.

Die „Presse“ bezog sich in ihrem Bericht auf eine interne Facebook-Gruppe. Darin soll Kolba mitgeteilt haben, dass er aus der Partei ausgetreten sei, „um klarzustellen, dass ich für deren Aufbau nicht mitverantwortlich bin“. Er lege die Klubobmannschaft zurück und wolle ab 1. Mai wieder „normaler Abgeordneter“ sein und jene Themen vertreten, für die er im Wahlkampf angetreten sei - vor allem der Konsumentenschutz.

Laut „Presse“ soll Kolba verärgert gewesen sein, dass beim Aufbau der Partei und der Akademie bisher wenig vorangeschritten sei. „Ich habe bereits am 8. November 2017 klar gesagt, dass wir entweder klare Strukturen der Mitbestimmung etablieren, oder es wird eine Honoratiorenpartei. So ist es nun. Es ist sehenswert, wie hier nun geraunzt wird und man offenbar darauf wartet, dass es der ‚Papa‘ richten wird. Meine These: wird er nicht“, schrieb Kolba laut „Presse“ in der Facebook-Gruppe. Damit dürfte wohl Pilz gemeint gewesen sein.

Rätseln über Pilz’ Pläne

Parteigründer Pilz hatte sein Mandat im Herbst nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgelegt und hinter den Kulissen agiert. Eine Rückkehr in den Nationalrat blieb ihm zunächst verwehrt, da kein Abgeordneter der Liste auf sein Mandat verzichten wollte.

Via Facebook erklärte er, dass sich seine „Auszeit“ dem Ende zuneige. Noch Ende Jänner hatte Pilz betont, dass er erst ins Parlament zurückkehren will, wenn das Verfahren wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn abgeschlossen sei: „Ich nehme mein Mandat erst an, wenn die Vorwürfe zweifelsfrei geklärt sind.“

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